Bedingungsloses Grundeinkommen

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Glossar

Basic Income Flat Tax (BIFT)
Die BIFT ist ein vereinfachtes Steuersystem, bei dem alle Bürger ein festgelegtes Grundeinkommen beziehen, das regelmäßig ausgezahlt wird (z.B. 800 € im Monat). Gleichzeitig wird das Bruttoeinkommen mit einem festgelegten Prozentsatz besteuert (z.B. 50%). Das Grundeinkommen ist von dieser Steuer ausdrücklich ausgenommen. Ein Beispiel:

800  € Grundeinkommen
2.000 € Bruttogehalt
= 1.000 € Steuern (entsprechen 50%)

Auf diese 1.000 € würde das Grundeinkommen von 800 € draufgeschlagen werden. Also ein verfügbares Einkommen von 1.800 €.

Zu den Details dieses Konzepts siehe auch den Beitrag des grünen Finanzexperten Strengmann-Kuhn: www.wiwi.uni-frankfurt.de [.pdf]

Bedingtes Grundeinkommen
Grundeinkommen, das an Bedingungen geknüpft ist. Das jetzige ALG II wird auch als bedingtes Grundeinkommen bezeichnet. Eine Voraussetzung für eine Zahlung ist beispielsweise die völlige Offenlegung der privaten Lebensverhältnisse und die Verpflichtung, eine zugewiesene Arbeit anzunehmen.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Das BGE ist ein Einkommen, das bedingungslos an alle Bürger gezahlt wird. Das BGE soll ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Arbeitszwang gezahlt werden. Nach Verständnis des Netzwerks Grundeinkommen soll das Grundeinkommen zudem existenzsichernd sein und eine grundlegende soziale Teilhabe für alle Menschen ermöglichen. Da in unserer Gesellschaft keine menschenwürdige Existenz ohne Einkommen möglich ist, wird das BGE als Bürgerrecht eingestuft, das soziale Mindeststandards festsetzt. Die staatlich garantierte Mindestsicherung setzt dabei lediglich eine Untergrenze fest. Alle Bürger haben weiterhin finanzielle und ideelle Anreize, zusätzliches Einkommen zu generieren.

Bürgergeld
Hinter diesem Begriff verbergen sich die unterschiedlichsten Modelle und Konzepte: Siehe auch die Präsentation von Ronald Blaschke:
http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/Buergergeld.ppt#256,1,Bürgergeld Was meint das? Januar 2007

Bürgergeld nach Milton Friedman
Konzept aus den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts, mit dem Friedman die „Negative Einkommenssteuer“ populär machte.

Das Liberale Bürgergeld (FDP)
Greift die Idee Milton Friedmans auf, die von dem Ökonom Joachim Mitschke in den 80er Jahren wieder in die Diskussion gebracht wurde. Das Bürgergeld der FDP liegt mit einer Pauschale von 662€ (für einen Alleinstehenden ohne Kinder) unter den bisherigen Sozialleistungen. Zusatzleistungen wie Kindergeld oder Wohngeld sollen gestrichen werden. Das Konzept der FDP sieht vor, dass die Pauschale für den Lebensunterhalt bei Ablehnung zumutbarer Arbeit um bis zu 30% gekürzt werden kann, ggf. auch mehrmals in Folge. Damit handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um ein Konzept, das auf Arbeitszwang setzt [.pdf].

Bürgergeld der Grünen (Beck)
Bei den Grünen führte Ulrich Beck den Begriff ein. Das Bürgergeld ist nach Beck dem Prinzip unterworfen: Leistung für Gegenleistung. Diesem Motto entsprechend sollen Erwerbslose ein Bürgergeld nach Ableisten einer gemeinnützigen Arbeit erhalten.

Bürgergeld als BGE (Wolfgang Engler)
Der Soziologe Wolfgang Engler versteht Bürgergeld als ein echtes Grundeinkommen, ausgezahlt als Sozialdividende. Das Englersche Bürgergeld soll von Existenznot befreien und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen.

Solidarisches Bürgergeld
Beruht ebenfalls auf der Negativen Einkommensteuer, wurde konzipiert von Dieter Althaus (ehem. Ministerpräsident Thüringen, CDU). Es sieht keine Verpflichtung zur Arbeit vor. Ob das Auszahlungs-Niveau oberhalb oder unterhalb bisheriger Sozialstandards liegt, hängt vor allem von den heute übernommenen Mietkosten ab. Die meisten alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger_innen erhalten heute mehr Geld als die von Althaus vorgesehenen 600 Euro netto. Auf der anderen Seite hätten viele WG-Bewohner_innen und Familien auch ohne „Zuverdienst“ mit dem „Solidarischen Bürgergeld“ mehr Geld zur Verfügung als heute mit Hartz IV.

Eingliederungsvereinbarung (EGV)
Wird bei Antrag auf ALG II den Antragstellern zur Unterschrift vorgelegt. Die EGV ist umstritten, weil ein Vertrag auf gegenseitigem Einverständnis beruhen sollte, in diesem Fall aber einseitig von Amtsseite diktiert wird. Manche Erwerbslosen-Beratungsstellen empfehlen die Unterschrift zu verweigern, da mit der Unterschrift Grundrechte ausgehebelt werden (z.B. Vertragsfreiheit, freie Berufswahl, Verbot von Arbeitszwang, etc.)

Existenzgeld
Das Existenzgeld ist eine Form der Sozialdividende und wird häufig synonym zum Begriff „Grundeinkommen“ verwendet. In Deutschland wurde erstmalig 1982 ein Existenzgeld von den unabhängigen Erwerbsloseninitiativen gefordert. Heute wird die Idee weiterhin von vielen Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen unterstützt.

Flat Tax
Die Festlegung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Bürger, unabhängig vom Einkommen oder Vermögen. In Deutschland wurde die Flat Tax 2005 diskutiert, angestoßen vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof. Eine Flax Tax würde das Steuersystem vereinfachen und Steuerschlupflöcher schließen. Allerdings ist sie umstritten, unter anderem deshalb, weil bestimmte Einkommensgruppen unverhältnismäßig stark belastet werden. Dieser Einwand relativiert sich, wenn eine Flat Tax mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu einer sogenannten Basic Income Flat Tax verbunden wird.

Grundsicherung
Grundsicherung oder auch Mindestsicherung entspricht der Absicherung, wie sie das ALG II vorsieht. Zwar gibt es einige Grundsicherungsmodelle, die sich einem Bedingungslosen Grundeinkommen punktuell annähern, prinzipiell wird eine Bedürftigkeitsprüfung und ein faktischer Arbeitszwang vorausgesetzt. Die Grundsicherung umfasst auch keinen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe.

Negative Einkommensteuer (NES)
Die NES ist eine Steuerzahlung an Bürger mit niedrigen Einkommen. Während die Sozialdividende im Vorwege Geld an die Bürger auszahlt, verfährt die Negative Einkommenssteuer umgekehrt. Erst nach Prüfung der Steuererklärung werden Auszahlungen fällig, sofern Vermögen  und Einkommen unterhalb einer sozialen Mindestgrenze liegen. Wer oberhalb einer bestimmten Einkommensgrenze bzw. Vermögensgrenze liegt, bekommt keine Steuern ausgezahlt.

Negative Einkommensteuer als Grundeinkommen
Sofern die Bemessungsgrenze hoch genug angesetzt wird und die Auszahlung nicht an eine Arbeitsverpflichtung geknüpft wird, kann die Negative Einkommenssteuer auch als Bedingungsloses Grundeinkommen verstanden werden, das rückwirkend gezahlt wird.

Negative Einkommenssteuer als Kombilohn-Arbeitszwang-Paket
Wird die Bemessungsgrenze niedrig angesetzt, kann die NES als Kombilohn eingesetzt werden. Die Negative Einkommenssteuer kann zudem einen Arbeitszwang herbeiführen, wenn eine Rückvergütung an Erwerbstätigkeit gekoppelt ist. Das Bürgergeld-Konzept der FDP baut auf diesem Verständnis der Negativen Einkommenssteuer auf.

Nettoäquivalenzeinkommen
Das monatliche Nettoäquivalenzeinkommen bezeichnet den verfügbaren Geldbetrag, der pro Kopf im Monat vorhanden ist. Die Berechnung beruht auf einer von der OECD ermittelten Äquivalenzskala. Mit Hilfe dieser Skala soll das tatsächlich verfügbare Einkommen errechnet werden. Einspareffekte durch das Zusammenwohnen werden so herausgerechnet. So bekommt die erste Person in einem Haushalt den Faktor 1 zugewiesen, die zweite Person den Faktor 0,5 und Kinder unter 14 Jahren den Faktor 0,3. Mittels dieser Berechnung wird Armut quantifiziert. Als arm gelten Menschen, deren Nettoäquivalenzeinkommen weniger als 60% des Mittelwertes (Median) aller Personen beträgt. Der Median bezeichnet den Wert in der Mitte einer Reihe und gilt als aussagekräftiger als ein Durchschnittswert. Denn beim Median fallen extreme Ausreißer (wie Multimillionäre) viel weniger ins Gewicht als beim rechnerischen Durchschnitt. Dieses Ermittlungsverfahren zur Erhebung von Reichtum und Armut wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Manche meinen, die ermittelte Zahl würde die Sachlage dramatisieren. Andere bemängeln, dass Armut überhaupt nicht in Zahlen messbar sei, da Themen wie „nicht teilhaben können“, „sich ausgeschlossen fühlen“ sich nicht in Zahlenkolonnen abbilden ließen.

Sozialdividende
Die Sozialdividende ist eine Variante des BGE, wird auch als „echtes BGE“ bezeichnet. Im Gegensatz zur Negativen Einkommenssteuer (NES) wird die Sozialdividende im Voraus und an alle Menschen ausgezahlt. Eine interessante Zahl: Würde man das gesamte Volkseinkommen in Deutschland durch die Anzahl der Bürger teilen, würde jede Person 1.850€ im Monat erhalten (nach Strengmann-Kuhn, die Zahl bezieht sich auf das Jahr 2007).


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Kommentare

miltonbGE schrieb am 15.07.13:

Die BIFT, Basic Income Flat Tax, ist seit Friedman eine Negative Income Tax, die den GG-gebotenen Familienausgleich nach C.F.Gauß nutzt:

Familienausgleich = Grundeinkommen * (Familieneinkommen/Prokopfeinkommen - Familienköpfe)

Das Grundeinkommen finanziert sich von selbst als Negative Einkommensteuer und Sozialdividende, mit Grundfreibetrag = Prokopfeinkommen und Grenzsteuersatz = Grundeinkommen/Prokopfeinkommen.
Es ist jederzeit einführbar und wissenschaftlich seit 70 Jahren verifiziert.



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