Bedingungsloses Grundeinkommen

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Redaktion: Christine Ax

Ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) soll nicht nicht nur die Existenz sichern, sondern auch eine Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Anders als die bereits existierenden Modelle der Grundsicherung (z.B. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II) sieht das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens vor, dass alle BürgerInnen, unabhängig von Alter und Einkommen, einen Rechtsanspruch auf dieses Grundeinkommen haben. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine „Sozialrendite“, die jedem Bürger alleine deshalb zusteht, weil das hohe Niveau unseres gesellschaftlichen Reichtums ein gemeinsames Erbe ist. Und weil wir Wege aus der Wachstumsfalle finden müssen, die sozial und ökologisch sind. Die Diskussion um das BGE ist so alt wie die Erkenntnis, dass mit fortschreitender Produktivität der Tag kommen muss, an dem in den hochindustrialisierten Ländern ein Systemwechsel notwendig ist, um Angebot und Nachfrage auf den Güter- und Arbeitsmärkten in eine neue und in eine ökologische Balance zu bringen. Grundsätzlich gäbe es zu dieser Art von Verteilungsgerechtigkeit auch Alternativen, z.B. die Halbtagsgesellschaft oder andere Wege der Umverteilung von Erwerbsarbeit. Der große Vorzug des Grundeinkommensmodells ist, dass dieser Weg eine schnelle Reorganisation der Arbeitswelt ermöglicht und begleitende Maßnahmen nicht ausschließt. Das Bedingungslose Grundeinkommen fördert ein soziales Klima der Solidarität, Gerechtigkeit und Sicherheit und erlaubt den BürgerInnen ein Leben, in dem sie entsprechend ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen in Freiheit ihre Wahl treffen und leben können.

Die Finanzierungsmodelle, die hier vorgestellt werden, sind Orientierungshilfen und beantworten die Frage, ob ein Bedingungsloses Grundeinkommen überhaupt finanzierbar ist. Bei Finanzierung spielt naturgemäß die Höhe des BGE eine ganz entscheidende Rolle. Die Modelle unterscheiden sich auch in der Art und Weise, wie das Thema Gesundheit behandelt oder mit vorhandenen oder künftigen Rentenansprüchen umgegangen wird. Die Bewertung der Finanzierbarkeit ist auch davon abhängig, ob ein BGE flächendeckend für alle eingeführt werden soll, oder ob es zunächst nur für Teile der Bevölkerung konzipiert wird, z.B. für Kinder und Rentner.

Es ist wichtig zu verstehen, dass wir, die Arbeitnehmer, Verbraucher, die Mütter und Väter, die Freiberufler und Unternehmer gemeinsam das Sozialprodukt unseres Landes erarbeiten, das unseren Wohlstand ermöglicht und den Staat mit seinen Aufgaben finanziert. Dieses Sozialprodukt ist die Quelle allen Reichtums, aller Ausgaben für Bildung,  öffentliche Infrastruktur, Kommunen, Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld oder Löhne, die gezahlt werden, und selbstverständlich auch von Hartz IV. Wir müssen uns vor Augen halten, dass gegenwärtig nur ein Drittel der Bevölkerung ein Einkommen aus der Erwerbsarbeit bezieht. Zwei Drittel leben von so genannten „Transfereinkommen“. Diese „Transfereinkommen“ bezahlt der Staat heute aus einem ebenso komplizierten wie teuren Abgaben- und Steuersystem. Die wichtigsten Einnahmequellen des Staates heute sind: Verbrauchssteuern, Einkommenssteuern, Gewerbesteuern und das System der Sozialabgaben, die anteilig von den Unternehmen mitgetragen werden. All diese Leistungen sind Bestandteil unsres heutigen Sozialproduktes. Alle Preise, die jeder von uns heute für Produkte und Dienstleistungen erzielt oder bezahlt sind genau genommen „politische“ Preise. Das geltende Abgabensystem, das vor allem die sinkende Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten in die Pflicht nimmt, hat z.B. dazu geführt, dass der Faktor „Arbeit“  stetig verteuert wurde, dass immer weniger Netto vom Brutto übrig bleibt, und es setzt hohe Anreize zu rationalisieren, also Arbeitskräfte einzusparen, die Produktion in Billiglohnregionen auszulagern und Menschen durch Maschinen zu ersetzen. Das Realeinkommen der meisten Menschen ist in Deutschland in den letzten 20 Jahren stetig gesunken, und die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland, Europa und der Welt immer weiter auseinander. Dies und die ökologische Frage müssen mitbedacht werden, wenn wir das alte System durch ein völlig neues Finanzierungsmodell ersetzen wollen. Denn auch aus ökologischen Gründen brauchen wir einen tiefgreifenden Wandel, der uns allen ein gutes Leben ermöglicht, ohne dass unser Bruttosozialprodukt immer weiter wachsen muss. Denn der Zwang zum Wachstum hat in Deutschland und Europa vor allem zwei Gründe: Die hohe Staatsverschuldung und der Irrglaube, man könne über Wachstum heute noch die soziale Frage und die „Beschäftigungsfrage“ lösen.

Die Diskussion um das Grundeinkommen, die seit langem in den Parteien, Gewerkschaften und unter Experten geführt wird, hat eine ganze Bandbreite von Konzepten hervorgebracht, die sich zunächst ganz ähnlich anhören, aber bei genauem Hinsehen doch große Unterschiede aufweisen: das Bedingungslose Grundeinkommen, die grüne Grundsicherung, das solidarische Bürgergeld oder das liberale Bürgergeld. Manchmal ist auch von einer negativen Einkommenssteuer die Rede. Diese Modelle können in grobe Cluster unterteilt werden.

1. Grundeinkommens-Modelle, die ohne vorgeschaltete Bedürftigkeitsprüfungen an alle BürgerInnen ausgezahlt werden und

2. Grundeinkommensarten, die nach Prüfung der Einkommensverhältnisse ausgezahlt und ggf. gegen Steuerschulden verrechnet werden.

Alle Modelle bedürfen einer „Gegenfinanzierung“, Die meisten Finanzierungsmodelle setzen auf eine Neugestaltung und Vereinfachung des Steuersystems. Götz Werner schlägt eine ausschließliche Finanzierung über eine Verbrauchssteuer vor. Der Sozialwissenschaftler Michael Opielka orientiert sich am Schweizer Modell der Rentenversicherung und konzipiert eine Art „Bürgergeld-Versicherung“, in die alle einbezahlen.

Die Modelle unterscheiden sich auch in der Frage, ob überdurchschnittlich hohe Belastungen (z.B. erhöhte Mietkosten in Ballungsräumen) und besondere Lebenslagen bei der Berechnung des Bürgergeldes berücksichtigt werden.

Nachfolgend zunächst ein Überblick über die Höhe der Transfereinkommen, die unter den Begriffen Grundeinkommen, Grundsicherung und Bürgergeld derzeit im Gespräch sind. (Ohne Gesundheitskosten.)

 

Transfereinkommenshöhe (Alleinstehende BürgerInnen)

Euro

Grundsicherung Hartz IV

631 (Durchschnitt)

Solidarisches Bürgergeld – Althaus

600

BAG Grundeinkommen DIE LINKE

950

Modell Dilthey

1.100

Grüne Grundsicherung (Emmler/Poreski)

500 (860)

Grüne Grundsicherung – Grüne Jugend

800

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung

670

Modell Götz Werner/Hardorp

Einstieg 600

Modell HWWI (Straubhaar)

400/600
(zwei Varianten)

Quelle: nach Roland Blaschke in: Netzwerk Grundeinkommen (Hg.) „Aktuelle Grundeinkommensmodelle in Deutschland“

Wie die unten ausführlich beleuchteten Finanzierungsmodelle belegen werden, kann es keinen Zweifel daran geben, dass ein Grundeinkommen grundsätzlich finanzierbar ist. Roland Blaschke weist in seinem Aufsatz „Grundeinkommen zwischen Mindest- und Lebensstandardsicherung. Eine Orientierungshilfe im Zahlenlabyrinth“ zu Recht darauf hin, dass die konkrete Grundeinkommenshöhe und die Art und Weise, wie die Gegenfinanzierung erfolgt, mehr beeinflussen als die Existenzsicherung oder Mindestteilhabe. Die Finanzierung, die gewählt wird, hat Einfluss auf das gesamte Lohn- und Preisgefüge und das konkrete Erwerbsverhalten von Menschen.

Wir brauchen vor allem eine Antwort auf die Frage, wie das Grundeinkommen zum Sozialversicherungssystem steht und wie diese beiden Säulen des Sozialsystems aufeinander bezogen sein sollen. So gesehen haben die Finanzierungsfragen – sowohl die Höhe des Grundeinkommens als auch seine Ausgestaltung und die Gegenfinanzierung – keineswegs nur fiskalische oder finanztechnische Aspekte, sondern es sind gerade die „Details“ der Ausgestaltung und Einführung, die über die tatsächlichen Auswirkungen des Grundeinkommens entscheiden und die wir verstehen müssen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Angesichts der Komplexität des Systems, mit dem wir es zu tun haben, kommen die meisten Befürworter zu der Einschätzung, dass die Art und Weise, wie das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird, über den Erfolg oder Misserfolg mitentscheidet. Die Einführung dürfe weder zu schnell noch zu langsam geschehen, damit die notwendigen Veränderungen in der Gesellschaft und im Preisgefüge der Märkte das Verhalten aller BürgerInnen und Marktteilnehmer nicht auf eine Weise verändern, die sie und das Gesamtsystem überfordert.

Finanzierungsmodelle

Das Bürgergeld

Wenn heute von „Bürgergeld“ die Rede ist, ist damit keineswegs immer dasselbe gemeint. Hier eine Übersicht:

Bürgergeld: Was meint das?
nach: Roland Blaschke 2007

Dieter Althaus/
Joachim Mitschke

FDP:
„Liberales“ Bürgergeld

Ulrich Beck:
Bürgergeld

Wolfgang Engler:
Bürgergeld


Negative Einkommensteuer

für alle BürgerInnen

individuell garantiert

ohne sozialadministrative

Bedürftigkeitsprüfung

ohne Arbeitszwang

Höhe: Sozialhilfeniveau

 


Negative Einkommensteuer

für alle BürgerInnen

Bedürftigkeitsprüfung

Haushaltsbezug
/Bedarfsgemeinschaft

Arbeitszwang

Sozialhilfeniveau und
hohe Freibeträge bei
Erwerbs-einkommen


Lohnersatz- bzw.
Soziahilfe Ersatzleistung für
Bürgerarbeiter

Leistung für
Gegenleistung (Bürgerarbeit)

individuell garantiert

sozialadministrativ bedürftigkeitsgeprüft

ohne (Erwerbs-)
Arbeitszwang, aber
faktischer Tätigkeitszwang

Höhe ALG/ALHI/Sozialhilfe


Bedingungsloses Grundeinkommen/ Sozialdividende

anerkennt den
Menschen
im Bürger

bedingungslos,
d. h. es ist an
keinerlei 
Bedingungen geknüpft,
individuell

garantiert, Existenz/Teilhabe sichernd

Bereits in den 60er Jahren greift der „Chefdenker der Liberalen“ Milton Friedman den Vorschlag einer „negativen Einkommenssteuer“ auf, der erstmals 1942 von der Ökonomin Juliet Rhys-Williams entwickelt wurde. Eine negative Einkommenssteuer, von den Liberalen heute Bürgergeld  genannt, ist nichts anderes als die Auszahlung eines über den  Steuerfreibetrag definierten Existenzminimums an die BürgerInnen. 1Aufgrund der steuerlichen Veranlagung und der Prüfung der Einkommensverhältnisse wird festgestellt, in welcher Höhe das Bürgergeld ausgezahlt wird. Das Bürgergeld wird also gegen eine Steuerschuld verrechnet. Das ausgezahlte Bürgergeld ist also immer um die Steuerschuld gemindert. Bei hohen Einkommen wird also kein Bürgergeld ausgezahlt.

Finanzierungsvorschläge im Detail

Das „Solidarische Bürgeld“  von Dieter Althaus (CDU) und der Jungen Union Thüringen und seine Finanzierung

Höhe des Transferanspruches

Das Solidarische Bürgergeld ist ein einkommensabhängiges, bedingungsloses Grundeinkommen von bis zu 800 Euro pro Monat für Erwachsene. Dabei ist eine Gesundheitsprämie von 200 Euro mit eingerechnet. Einkommenssteuer wird erst ab 1.600 Euro fällig und alle bezahlen gleich viel, nämlich 25%. Ab dem 67. Lebensjahr bekommt jeder Bürger eine „Bürgergeldrente“ bis zu 1.400 Euro.  Das Solidarische Bürgergeld (800 Euro) wird je nach Verdienst und Lebensarbeitszeit um bis zu 600 Euro aufgestockt. Die bisher erworbenen Ansprüche auf Rente haben Bestandsschutz. Kinder haben bis zum 18. Lebensjahr einen Bürgergeldanspruch von 500 Euro pro Monat (davon 200 Euro Gesundheitsprämie). 

Berücksichtigung von Sonderbedarfen
Menschen mit Behinderungen oder in besonderen Lebenslagen erhalten bedarfsgerechte Bürgergeldzuschläge.

Andere steuerfinanzierte Sozialtransfers
Dieses Grundeinkommen ersetzt alle heutigen Sozialleistungen (GS für
Arbeitsuchende, Sozialgeld, Sozialhilfe, GS im Alter und bei Erwerbsminderung), Kindergeld, Wohngeld, BAföG, Elterngeld. Die 280 Milliarden Euro, die bisher über Steuern als Sozialtransfers umverteilt werden, werden durch 200 Milliarden Euro Bürgergeld ersetzt.

Sozialversicherungssystem
Die Sozialversicherungen werden abgeschafft. Die Zusatzrente zur Abgeltung der bereits erworbenen Rentenansprüche wird über eine 12-prozentige Lohnsummensteuer von den ArbeitgeberInnen finanziert (Kosten ca. 140 Milliarden Euro). Die Kranken- und Pflegeversicherung (200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie pro Person) wird ebenfalls steuerfinanziert (hauptsächlich über die o.g. 25-prozentige Einkommensteuer ab der Transfergrenze) und individuell ausgezahlt. Jeder kann seine Gesundheitsabgabe an eine Krankenkasse eigener Wahl abführen. Die Kosten für die Gesundheits- und Pflegeprämie werden auf ca. 197 Milliarden Euro beziffert. Die Arbeitslosenversicherung entfällt.

Soziale, kulturelle und andere Infrastrukturen
Über Sozialbeiträge finanzierte Sach- und Dienstleistungen sollen
erhalten bleiben. Die Effizienzgewinne durch Bürokratieabbau sollen zum Erhalt und zum Ausbau der genannten öffentlichen Infrastrukturen eingesetzt werden.

Bemerkungen zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und Auswirkungen

Dieses Konzept geht davon aus, dass nach Einführung des Bürgergeldes Mindestlöhne nicht mehr notwendig sind, da das Bürgergeld bereits ein Mindesteinkommen sichert. Das Althausmodell lehnt Mindestlöhne zur Verhinderung von Dumpinglöhnen nicht grundsätzlich ab. Gesetzliche Arbeitszeitverkürzungen sind nicht vorgesehen. Erwartet werden zusätzliche 1,2 Millionen Arbeitsplätze. Auch im Niedriglohnsektor würden durch den Zuschuss des Bürgergeldes Existenz sichernde Mindesteinkommen erzielt.

Weitere mögliche gesellschaftspolitische Ansätze, die mit dem Grundeinkommen verbunden sind

Mit dem Bürgergeldmodell und dazugehörigem Steuermodell soll die Staatsverschuldung gestoppt werden. Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) rechnet mit bis zu 46 Milliarden Euro Einsparungen im öffentlichen Haushalt. Mit dem Solidarischen Bürgergeld soll auch für diejenigen das Existenzminimum sichergestellt werden, die im bürgerschaftlich-ehrenamtlichen Bereich engagiert sind oder Familienarbeit leisten.

Finanzierung

Die Finanzierung des Solidarischen Bürgergeldes wurde im Auftrag von Althaus von drei Universitäten durchgerechnet und auf seine Finanzierbarkeit überprüft.

Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI) und Ingrid Hohenleitner halten das Solidarische Bürgergeld für solide finanzierbar. Die Studie weist nach, dass unter ungünstigen Annahmen das Solidarische Bürgergeld kostenneutral zu finanzieren ist, unter realistischen Annahmen führt das Solidarische Bürgergeld zu einem Plus von 46 Mrd. € für die öffentlichen Haushalte. Die Autoren sehen im Solidarischen Bürgergeld die Chance, den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren und den Sozialstaat auch für künftige Generationen wieder finanzierbar zu machen. In einer Simulation der Arbeitsplatzeffekte weisen sie nach, dass mit dem Solidarischen Bürgergeld bis zu 1,17 Millionen neue Vollzeitstellen allein im Niedriglohnbereich geschaffen werden. Die größten Beschäftigungseffekte seien im Niedriglohnbereich zu erwarten. Damit könnten viele heute arbeitslose Menschen in den Erwerbsprozess zurückkehren. "Durch entsprechende Löhne könnten neue Tätigkeitsfelder in wenig produktiven Bereichen erschlossen werden, etwa bei haushaltsnahen Dienstleistungen." Das Solidarische Bürgergeld mache auch Teilzeitarbeit praktikabler. So werde es einfacher, Beruf und Familie zu verbinden. Neben der Erziehungsleistung würden durch das Solidarische Bürgergeld auch andere Formen von Arbeit und ehrenamtlichem Engagement anerkannt und honoriert. "Das Solidarische Bürgergeld fördert einen Mentalitätswechsel, der sowohl die unternehmerische als auch die individuelle persönliche Freiheit stärkt."

Michael Schramm, Professor für katholische Theologie und Wirtschaftsethik an der Universität Hohenheim, hält das Solidarische Bürgergeld für einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu mehr gesellschaftlicher Solidarität, zu mehr Subsidiarität und zu mehr (sozialer) Gerechtigkeit. Es sei geeignet, das System der sozialen Sicherung auf eine ökonomisch tragfähige Basis zu stellen und eine Belebung des Arbeitsmarktes sowie der unternehmerischen Kräfte zu bewirken. Durch die starke Anreizsetzung sei das Bürgergeld keine Faulenzerprämie, sondern viel stärker als das gegenwärtige Hartz-IV-System ein "aktivierendes Sprungbrett". Es schaffe damit ein "deutliches Plus an subsidiärer Befähigungsgerechtigkeit". Das Konzept ist dem "anthropologischen Realismus verpflichtet": Es basiert nicht auf moralischen Appellen, sondern akzeptiert die Wirklichkeit.

Michael Opielka, Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena, sieht in Althaus-Modell "eine Art Kombilohn für alle". Ein Teil des Volkseinkommens werde auf alle verteilt. Mit einer "Mischung aus Pragmatismus und Idealismus" schaffe das Solidarische Bürgergeld einerseits einen „echten“ Arbeitsmarkt, mache zugleich aber Teilzeitarbeit lohnend und sichere freiwilliges Engagement und Bildungsphasen ab. Mit dem Solidarischen Bürgergeld führe die Lohndifferenzierung im unteren Einkommensbereich nicht mehr zu Armut.

Für Opielka, der sich seit den 80-er Jahren als Vordenker der Grünen mit dem Thema Grundeinkommen beschäftigt, ist das Solidarische Bürgergeld von Althaus solide finanzierbar. Er hält die bisher – auch von ihm – vorgelegten Modellrechnungen für zu vorsichtig: "Es gibt eine ganze Reihe von guten Gründen, die Finanzierbarkeit optimistischer zu interpretieren." Das Solidarische Bürgergeld werde eine stimulierende Funktion für das wirtschaftliche Wachstum und Arbeitsplätze haben – beginnend mit einem nicht unerheblichen Rückgang der Schwarzarbeit.

II Konzept der BAG Grundeinkommen der Linkspartei.PDS

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) soll als Ergänzung zum gesetzlichen Mindestlohn eingeführt werden. Jedem Menschen ab 16 Jahren steht ein individuelles, nicht an eine Bedürftigkeitsprüfung oder Arbeitsverpflichtung geknüpftes Grundeinkommen zu. Das bedingungslose Grundeinkommen soll in Höhe von 60% des durchschnittlichen Nettoeinkommens gezahlt werden (dies entspricht der Armutsrisikogrenze, die zurzeit bei etwa 950 € liegt). Ein modifiziertes Wohngeld wird weiterhin gewährt. Mehrbedarfe können in Form einer Sozialhilfe gewährt werden. Das BGE wird ohne Altersbeschränkung an alle Menschen gezahlt,  unabhängig davon, ob sie einer Erwerbsarbeit nachgehen bzw. wie viel sie verdienen. Das BGE kann über Erwerbseinkommen aufgestockt werden. Das Gesamteinkommen der BürgerInnen setzt sich also aus Nettoeinkommen plus BGE zusammen.

Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,60 €, der etwa der Nettolohnuntergrenze der Europäischen Sozialcharta von 60% des durchschnittlichen Nettolohns entspräche, hat jeder Mensch, der 35 Stunden pro Woche arbeitet, nach diesem Konzept ein garantiertes Nettoeinkommen von ca. 1.620 € (vgl. Tabelle 1).

Jedes Kind bis 16 Jahre erhält 30% des durchschnittlichen Nettoeinkommens (z. Zt. etwa 475 € pro Monat). Das Bedingungslose Grundeinkommen ersetzt die meisten steuerfinanzierten Sozialleistungen (Grundsicherung für Arbeitsuchende = ALG II, Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte, Sozialhilfe, BaFöG, Erziehungsgeld, Kindergeld) und die gesetzliche Rentenversicherung für einen Teil des Bruttoeinkommens (da das Bedingungslose Grundeinkommen auch eine gesetzlich garantierte Basisrente für alle RentnerInnen ist).



Tabelle 1 geht von einem Krankenversicherungsbeitrag inklusive Pflegeversicherung in Höhe von 6,5% aus. Arbeitgeber zahlen eine Wertschöpfungsabgabe (Gesamtvolumen 101 Mrd. € pro Jahr). Der Beitragssatz zur Rentenversicherung (RV) beträgt für ArbeitnehmerInnen (AN) und ArbeitgeberInnen (AG) jeweils 5%. Der  Einkommenssteuersatz soll linear von 7,5% bei 12.000 € / Jahr auf 25% bei 60.000 € / Jahr steigen. Die Grundeinkommensabgabe beträgt 35% für alle Bruttoeinkommen ab dem ersten Euro.

Gegenfinanzierung

Als Basisdaten dienen in diesem Modell die statistischen Daten für das Jahr 2005. Diese Zahlen müssten entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung regelmäßig aktualisiert werden. Bezogen auf die Daten des Jahres 2005 läge das BGE bei 950 € pro Monat bzw. 475 € für Kinder bis 16 und würde etwa 855 Milliarden € pro Jahr kosten. Es würde durch folgende Steuern bzw. Abgaben gegenfinanziert:  

  • Eine 35%-Sozialabgabe auf alle Einkommen ab dem ersten Euro (ca. 542 Mrd. € pro Jahr)
  • Eine Börsenumsatzsteuer in Höhe von 1% auf Erstemissionen und 1,5% auf den Sekundärhandel (Einnahme: ca. 35 Mrd. € pro Jahr)
  • Eine Sachkapitalsteuer in Höhe von 0,65% des Verkehrswertes bei Immobilien, ansonsten 1,3% des Nettosachkapitalwertes (Einnahme: bis zu 65 Mrd. € pro Jahr)
  • Eine Primärenergiesteuer von 2,25 Cent / kWh, was auf den Endverbrauch umgerechnet
  • durchschnittlich ca. 3,2 Cent / kWh entspräche (Einnahme ca. 88 Mrd. € pro Jahr). Bei 2.200 kWh Strom-Jahresverbrauch liegt die monatliche Mehrbelastung des Haushaltes durchschnittlich bei etwa 3,10 €; Energiesparen wird lohnenswerter.
  • Durch die im Steuerkonzept der Linkspartei.PDS geforderte Vermögenssteuer (ca. 25 Mrd. € pro Jahr)
  • Einer Tobin Tax in Höhe von 0,2% der Devisenumsätze (ca. 24 Mrd. entsprechend Berechnungen von Attac)
  • Einer neu einzuführenden Luxusumsatzsteuer auf Luxusgüter im Volumen von etwa 60 Mrd. € pro Jahr
  • Einen Bundeszuschuss in Höhe von 16 Mrd. € pro Jahr

Da das Modell eine direkte Abgabe von 35% auf alle Einkommen vorsieht, kann im Gegenzug die Einkommenssteuer gesenkt werden. Der Eingangssteuersatz sinkt auf 7,5% und der Spitzensteuersatz auf 25%. Die Steuereinnahmen würden insgesamt sinken, die Belastung von Einkommen über 60.000 € pro Jahr deutlich steigen.

Umbau der Sozialen Sicherungssysteme

Durch den Umbau der Sozialen Sicherungssysteme ergeben sich zum Teil geringere Sozialversicherungsabgaben und geringere Sozialausgaben für einige Bereiche der Sozialen Sicherung. Für die Kranken- und Pflegeversicherung sind Einnahmesteigerungen vorgesehen:

  • Das neue Rentensystem besteht aus Basisrente (= BGE) plus obligatorische solidarische Rentenzusatzversicherung im Volumen von 155 Mrd. €. Die 155 Mrd. € werden durch einen paritätisch erhobenen Sozialversicherungsbeitrag von insgesamt 10% auf alle Einkommensarten finanziert. Das heißt: RentnerInnen erhalten in der Summe zwar statt bisher rund 270 Mrd. € aus den öffentlichen Rentenversicherungssystemen insgesamt etwa 400 Mrd. € pro Jahr (Summe BGE + staatliche Rentenzusatzversicherung), davon sind aber nur noch etwa 155 Mrd. € beitragsfinanziert (bisher rund 170 Mrd. € pro Jahr). Der bisherige Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von rund 60 Mrd. € pro Jahr entfällt.
  • Die staatlichen Ausgaben für Kindergeld, Erziehung und weitere Familienbeihilfen in Höhe von zusammen etwa 40 Mrd. € pro Jahr entfallen, da diese Leistungen durch das BGE ersetzt wurden.
  • Die staatlichen Ausgaben für ALG II und Sozialhilfe in Höhe von etwa 30 Mrd. € pro Jahr entfallen, da das BGE diese Leistungen ersetzt.
  • Es wird ein ausschließlich von Arbeitgebern finanzierter Arbeitsmarktfonds im Volumen von jährlich 25 Mrd. € zur Finanzierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingeführt.
  • Durch den Umbau der Kranken- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung und die Einführung einer solidarischen Abgabe von 6,5% auf alle Einkommensarten plus Wertschöpfungsabgabe für Arbeitgeber im gleichen Volumen stehen zu deren Finanzierung  rund 202 Mrd. € jährlich inklusive Lohnfortzahlung zu Verfügung. Bisher waren es rund 160 Mrd. €. Alle Menschen, die ein BGE erhalten sind automatisch krankenversichert. Das BGE selbst ist steuer- und abgabenfrei.

Einnahmen des Staates und der Sozialen Sicherungsysteme

Durch die zusätzliche Einführung der im Linkspartei.PDS-Steuerkonzept geforderten Steuern, namentlich der Vermögens-, Erbschafts- und der Unternehmenssteuern, ergeben sich weitere Einnahmen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der Sozialen Sicherungssysteme:

 

a) Steuereinnahmen des Staates gesamt
(Schätzwerte nach Reform ohne Steuern und Abgaben zur Finanzierung des BGE):

Lohn- und Einkommenssteuer:
Kapitalertragssteuer:
Körperschaftssteuer:
Mehrwertsteuer:
Einfuhrumsatzsteuer:
Erbschaftssteuer:
Tabaksteuer:
Versicherungssteuer:
KFZ-Steuer:
Gewerbesteuern:
Grundsteuer:
EU-Zölle:
Sonstige Steuern:
Summe:

80,0 Mrd €
17,0 Mrd.€
30,0 Mrd. €
97,0 Mrd. €
31,0 Mrd. €
16,0 Mrd. €
14,0 Mrd. €
9,0 Mrd. €
8,0 Mrd. €
40,0 Mrd. €
10,0 Mrd. €
3,0 Mrd. €
10,0 Mrd. €
365,0 Mrd. €

   

Davon Einnahmen des Bundes:

 

60% Lohnsteuer:
Mehrwertsteuer 50%
Einfuhrumsatzsteuer 50%:
Kapitalertragssteuer 50%
Körperschaftssteuer 50%
Tabaksteuer:
Versicherungssteuer:
Zölle und sonstige Bundessteuern:
Summe:

48,0 Mrd. €
47,5 Mrd. €
16,5 Mrd. €
8,5 Mrd. €
15,0 Mrd. €
14,0 Mrd. €
9,0 Mrd. €
9,0 Mrd. €
167,5 Mrd. €
davon 16,0 Mrd. Zuschuss BGE

Benötigter Bundeshaushalt nach Einsparungen im Sozialbudget: ca. 175-180 Mrd. €

 

Davon Einnahmen der Länder:

40% Lohnsteuer:
Kapitalertragssteuer 50%:
Körperschaftssteuer 50%:
Mehrwertsteuer 50%:
Erbschaftssteuer:
KFZ-Steuer:
Einfuhrumsatzsteuer 50%
Sonstige Steuern
Summe:

32,0 Mrd. €
8,5 Mrd. €
15,0 Mrd. €
47,5 Mrd. €
16,5 Mrd. €
8,0 Mrd. €
16,0 Mrd. €
3,0 Mrd. €
146,5 Mrd. €,
bisher: ca. 146,0 Mrd. €

   

Davon Einnahmen der Kommunen:

 

Gewerbesteuern:
Grundsteuer:
Sonstige Steuern:
Summe:

40,0 Mrd. €
10,0 Mrd. €
1,0 Mrd. €
51,0 Mrd. €,
bisher: ca. 40,0 Mrd. €

   
   

b) Sozialsteuern + Abgaben zur Finanzierung des BGE und der SV:
Einnahmen des BGE-Systems (ohne Bundeszuschuss):

Sozialabgabe auf Einkommen:
Börsenumsatzsteuer:
Sachkapitalsteuer:
Primärenergiesteuer:
Vermögenssteuer
Tobin-Steuer:
Luxusmehrwertsteuer:

542 Mrd. €
35 Mrd. €
65 Mrd. €
88 Mrd. €
25 Mrd. €
24 Mrd. €
60 Mrd. €

   

Einnahme KV + PV inklusive Lohnfortzahlung:

Sozialabgabe auf alle Einkommen
AG-Beitrag KV/PV

101 Mrd. €
101 Mrd. €

   

Rentenzusatzversicherung

 

Sozialabgabe auf alle Einkommen
AG-Beitrag RV

77,5 Mrd. €
77,5 Mrd. €

   

Staatliche Unfallversicherung

 

AG-Beitrag

12 Mrd. €

   

Arbeitsmarktfonds

 

AG-Beitrag

25 Mrd. €

   

Summe Soziale Sicherung:

1.233 Mrd. €

   

Staatsquote gesamt:
davon Soziale Sicherungssysteme
davon öffentliche Haushalte

1.598 Mrd. € (ca. 71 % d. BIP)
1.233 Mrd. €
365 Mrd.€

5. Auswirkungen auf die Staatsquote

Die Ausgaben des Staates inklusive Soziale Sicherung würden nach dem Linkspartei.PDS-Steuerkonzept gegenüber 2005 um etwa 623 Mrd. € steigen und betrügen dann etwa 1598 Mrd. € pro Jahr (ca. 71 % des BIP). Eine so hohe Staatsquote hält die Linke für realisierbar. Schweden hatte zu besten Zeiten eine Staatsquote von fast 2/3 des BIP erreicht, im Jahr 2000 lag die Staatsquote noch immer bei 56,3%.

6. Auswirkungen auf Unternehmen

Die Arbeitgeber zahlen in diesem Modell rund 15 Milliarden € weniger Sozialversicherungsabgaben als bisher, werden aber zusätzlich mit einer Sachkapitalsteuer und Energieverbrauchssteuer belastet. In der Summe dürfte die Belastung der Unternehmen um grob geschätzte 70 Milliarden € pro Jahr steigen. Durch die Umstellung der Beiträge zur Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe werden aber KMU und ertragsschwache Unternehmen gegenüber heute entlastet.

7. Reform des Sozialversicherungssystems
Große Teile des alten Sozialen Sicherungssystems werden in diesem Modell überflüssig. Es bleiben die Unfallversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung inklusive modifizierte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die zu einer solidarischen Bürgerversicherung umgebaut werden soll, und eine obligatorische, umlagefinanzierte Rentenzusatzversicherung. In der Summe werden RentnerInnen mehr Leistungen erhalten als heute. Die Neuregelung des ALG I wurde bisher offen gelassen und aus der Gesamtrechnung herausgenommen. Hier bietet sich beispielsweise eine obligatorische oder freiwillige staatliche umlagefinanzierte Zusatzversicherung an, um Betroffenen temporär ein prozentual angemesseneres Referenzeinkommen im Falle einer Erwerbslosigkeit zu garantieren. Es ist wenig sinnvoll, wenn ein Mensch mit beispielsweise 2000 € Nettoeinkommen nach seiner Entlassung sofort auf 950 € Monatseinkommen fällt.

8. Weitere Regelungen
Statt Ein-Euro-Jobs werden öffentlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen, die mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vergütet werden. Die Beschäftigten erhalten durch das garantierte Mindesteinkommen eine Aufstockung ihres Nettoeinkommens. Dies führt für diese zu einer deutlichen Kaufkraftsteigerung. Diese Arbeitsplätze kosten den Staat kaum mehr als Ein-Euro-Jobs, die Betroffenen bekommen aber netto weit mehr. Für LeiharbeiterInnen soll wie für reguläre Beschäftigte der branchenübliche Tariflohn beziehungsweise mindestens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden. LeiharbeiterInnen haben wie alle anderen Beschäftigten Anspruch auf das garantierte Mindesteinkommen. Der Zeitarbeitssektor ist zu vergesellschaften. Unternehmen ab 100 Beschäftigten erhalten generell keinen Anspruch mehr auf LeiharbeiterInnen.

Die „grüne“ Grundsicherung

Die Grüne Grundsicherung soll die meisten heute gezahlten Transferleistungen und Vergünstigungen ersetzen.

Alle BürgerInnen erhalten individuell und ohne Bedürftigkeitsprüfung eine monatliche Grundsicherung. Voraussetzung: Deutschland ist seit 5 Jahren Lebensmittelpunkt.

  • Die Grundsicherung für Kinder beträgt ab dem 3. Lebensjahr 400 Euro – gekoppelt an die Verpflichtung des Kindergartenbesuchs.
  • Die Grundsicherung für Erwerbsfähige beträgt 500 Euro  und wird ggf. ergänzt um eine Zusatzsicherung bei Arbeitslosigkeit für langjährig Beschäftigte (als Versicherungsleistung).
  • Die Grundsicherung für RentnerInnen beträgt 500 / 700 Euro; denkbar ist auch ein Zuschlag pro Jahr erheblicher Beschäftigung - ab 1000 Euro brutto pro Monat z.B. 25 Euro, bis maximal 750 Euro.

b) Ergänzend werden nach einer Bedürftigkeitsprüfung gezahlt:

  • Wohngeld (Mitwirkungspflicht, einzelfallbezogen)
  • Mindestunterhalt bei Kindern von Alleinerziehenden (200 Euro, abziehbar bei dem/der Unterhaltspflichtigen)
  • Grundsicherung in besonderen Lebenslagen wie Behinderungen (Bundesteilhabegeld, persönliches Budget für Dienstleistungen) und bei besonderen sozialen Schwierigkeiten. Grundsätzlich gilt: Die Feinsteuerung bei Transfers ist sinnvoll - bei überschaubaren Fallzahlen und oberhalb eines soziokulturell und ethisch begründeten Grundsockels.

Um Dumpinglöhne zu vermeiden, plädiert dieser Vorschlag für die Beibehaltung bzw. Einführung von Mindestlöhnen.

Finanzierung

Für die Grüne Grundsicherung ergibt sich nach Berechnungen der Grünen ein maximaler Finanzbedarf von 893,5 Mrd. Euro. In dieser Summe sind die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer enthalten.  Alle Steuerfreibeträge entfallen. Der Bruttobedarf errechnet sich entsprechend der folgenden Tabelle:

Gegenfinanzierung

Leistungen, die entfallen:


Der steuerliche Mehrbedarf der Grünen Grundsicherung und der Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen liegt somit bei 742 Mrd. €. In dem neuen „Integrierten Steuer- und Transfersystem“ werden alle Einkommen mit einer Einkommensteuer und einer Grundsicherungsabgabe belastet. Alle privaten Einkünfte sollen nach dem „Take half-Prinzip“ herangezogen werden. Die Belastung von 50 Prozent gliedert sich in eine Einkommensteuer von 25 Prozent, sowie in eine Grundsicherungsabgabe von ebenfalls 25 Prozent. Das Zusammenwirken von Grundsicherungsleistung und Steuersatz führt zu einer progressiven Wirkung der Besteuerung. Mit steigendem zu versteuernden Einkommen entsteht eine indirekte Progression.

Aktuell beträgt das jährliche Einkommensteueraufkommen (Bezug 2003) 183 Mrd. Euro, darunter von Nichterwerbstätigen 5,327 Mrd., Selbständigen 39,462 Mrd., ArbeitnehmerInnen 124,583 Mrd., Beamten 13,58 Mrd.

Nachfolgend (Tabelle 3) wird gezeigt, wie der Finanzbedarf der Grundsicherung durch eine reformierte Einkommensteuer aufgebracht werden kann.





Gegenüber der „alten“ Einkommensteuer in Höhe von 183 Mrd. ergibt sich aus dieser neuen Besteuerung einen Einnahmezuwachs von 755,5 Mrd. €.  Die Mehreinnahmen der neuen Einkommensteuer (755,5 Mrd. €) übersteigen also den steuerlichen Mehrbedarf der Grundsicherung (742 Mrd. €) um 13,5 Mrd. €. Diese Mehreinnahmen könnten beispielsweise für gesellschaftlich vordringliche Aufgaben wie den Ausbau einer bedarfsgerechten und beitragsfreien Kinderbetreuung verwendet werden.






Das Götz-Werner-Modell

Das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens, das von Götz Werner und dem Steuerexperten Benediktus Hardorp entwickelt wurde, sieht vor:

Einen Einstieg in Höhe von  600 Euro. Dieser Betrag soll zügig angehoben werden. Bei einem Einstieg in Höhe von 600 Euro werden die Kranken- und Pflegeversicherung separat finanziert. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr erhalten die Hälfte, also 300 Euro. Die Höhe des Grundeinkommens soll von der Produktivität der Gesellschaft bzw. vom politischen Willen der Wahlberechtigten abgeleitet werden. Eine Dynamisierung der Höhe des Transfers ist von der Steigerung der Höhe der Mehrwertsteuer, die das Grundeinkommen finanzieren soll, abhängig.

Finanzierung

Derzeit liegen von Götz Werner keine Angaben über die Kosten des GE vor. Die Berechnungen erfolgen noch. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich über eine erhöhte Mehrwertsteuer (Konsumsteuer) bei gleichzeitiger Abschaffung bzw. Senkung (fast) aller anderen Steuern.

Die Auszahlung des Grundeinkommens erfolgt über das Finanzamt. Alle über dem GE liegenden Bedarfe bleiben anerkannt und alle über dem GE liegenden steuerfinanzierten Sozialtransfers (also z.B. Grundsicherungen) werden unter der Voraussetzung der bisher gültigen Bedingungen (Bedürftigkeit und Gegenleistung) weitergezahlt (unter Berücksichtigung der BGE-Zahlungen). In seiner Einführungsphase bildet der bedingungslose Transfer einen Sockel, welcher durch die bedingten Sozialleistungen aufgestockt wird. Später, nach Steigerung des GE, werden die steuerfinanzierten Sozialleistungen vollkommen im Grundeinkommen zusammengefasst.

Die bisherigen beitragsfinanzierten Sozialversicherungsleistungen sollen bis zur Höhe des GE ersetzt werden (Sockelung wie bei steuerfinanzierten Sozialleistungen). Auch darüber hinaus gehende Altansprüche werden über die Mehrwertsteuer finanziert. Neuansprüche entstehen nicht, da auch keine Beiträge mehr einbezogen werden. Mit Steigerung des GE und Auslaufen der SV-Altansprüche wird das Sozialversicherungssystem vollständig durch das GE ersetzt bzw. abgeschafft. Soziale, kulturelle und andere Infrastrukturen werden beibehalten und würden von einem Teil der notwendigen Personalkosten entlastet.

Zum Thema gesetzlicher Arbeitszeitverkürzung erfolgen keine Angaben.
Kollektivrechtliche Regelungen zu Löhnen (Tariflöhne) sind weiterhin möglich. Das Grundeinkommen ersetzt nach Werners Vorstellungen bei Einführung in seiner Höhe den Lohn. Der Werner/Hardorp-Ansatz ist der einzige Grundeinkommens-Ansatz, der fest von dieser Substitution ausgeht. Die Senkung der Lohnkosten um die Höhe des ausgereichten bedingungslosen Transfers soll mehr Arbeitsplätze ermöglichen. Allerdings könnte dieser gewünschte Effekt durch o.g. kollektivrechtliche Regelungen bezüglich der Löhne teilweise aufgehoben werden.

Das Ergebnis ist, so die These der Autoren des Modells, trotzdem de facto eine Lohnkostensenkung, da keinerlei Steuern, Abgaben usw. mehr auf die Arbeit erhoben werden. Der Faktor Arbeit wird also von allen Abgaben entlastet und wird so „konkurrenzfähiger“.

Die Mehrwertsteuer ist die einzig verbleibende Steuer- bzw. Abgabenart.

Werner und Hardorp argumentieren für diese Lösung u.a. wie folgt: Schon heute sind alle Abgaben und Steuern in den Preisen enthalten. Sie werden schon immer über die Marktpreise, die Unternehmen für ihre Güter und Dienstleistungen erzielen, über den Konsum finanziert. Bei der Umstellung auf eine alleinige Finanzierung dieser Abgaben über die Mehrwertsteuer müssten die Preise also theoretisch nicht steigen.

Aus der Mehrwertsteuer sollen alle staatlichen Aufgaben (des Bundes, der Länder und der Kommunen), und darunter auch das Grundeinkommen, finanziert werden. Werner und Hardorp halten eine Reformierung der Ressourcennutzung, der Geldordnung (Umlaufsicherung z.B. durch Schwundgeld) und des Privat-/Produktiveigentums (Trennung von Privateigentum und Produktivvermögen in privater Verfügung, Trennung der Gewinne aus Produktion und aus Spekulation) für notwendig.

Das Dilthey-Modell

Die meisten Finanzierungsvorschläge beruhen auf dem Prinzip der negativen Einkommenssteuer und finanzieren einen Finanzierungs-Mehrbedarf über eine Einkommensbesteuerung. Das Götz-Werner-Modell schlägt eine vollständige Umsatzsteuerfinanzierung des Grundeinkommens und aller anderen staatlichen Leistungen vor.

Das Modell von Matthias Dilthey sieht ein Grundeinkomen in Höhe von 1.100 Euro für alle in Deutschland legal lebenden erwachsenen BürgerInnen vor. Alle anderen hätten nach Dilthey Anspruch auf Sozialhilfe. Die Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung würden als Aufschlag bezahlt. Kinder erhalten durchschnittlich 500 Euro zzgl. Krankenkassenbeiträge. Dilthey empfiehlt als Bemessungsgrundlage für das Grundeinkommen 60% des durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttoeinkommens. Daraus hätte sich nach Dilthey im Jahr 2004 eine Grundeinkommenslast in Höhe von 671 Mrd. Euro netto ergeben, die zu finanzieren ist.

Dilthey schlägt vor, alle Einkommen bis zum vierfachen des Grundeinkommens nicht zu besteuern. Die Einkommen darüber werden mit 50% umso höher versteuert. Da die Einkommenssteuer alleine zur Finanzierung nicht ausreicht, schlägt Dilthey eine Sozialabgabe vor, die über die Umsatzsteuer erhoben wird und ausschließlich zur Finanzierung des Grundeinkommens verwendet wird. Er plädiert dafür, dass die Arbeit, die von Maschinen (Kapital) geleistet wird, auch zur Finanzierung herangezogen wird.

Weitere Informationen unter:
http://denkfabrik.iovialis.org

Das Straubhaar-Modell

Thomas Straubhaar, Direktor des Weltwirtschaftsinstitutes in Hamburg, ist seit vielen Jahren ein Fürsprecher für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ihm geht es vor allem um eine grundlegende Reform des Sozialstaates, den er in seiner heutigen Ausprägung weder für dauerhaft finanzierbar noch für gerecht hält. Straubhaar interpretiert das Grundeinkommen für Wohlhabende als eine andere Art von Steuerfreibetrag. Straubhaar ist einer der Stichwortgeber für liberale und marktorientierte Querdenker, die sich für ein Grundeinkommen stark machen. Ihnen ist gemeinsam, dass sie in diesem System auch Chancen für den Arbeitsmarkt sehen, da das Grundeinkommen den Dienstleistungssektor und arbeitsintensive Bereiche insoweit subventioniert, als Menschen dort auch bei bescheidenem Lohnniveau (und geringer Produktivität) ein ausreichendes Einkommen und eine Teilhabe an der Erwerbsarbeit erhalten.

Sein Konzept erfüllt in Teilen die Anforderungen, die das Netzwerk Grundeinkommen an Grundeinkommensmodelle formuliert hat. Es ist bedingungslos und steht jedem Bürger und jeder Bürgerin zu. Ausländer sollen es in Abhängigkeit von ihrem Aufenthalt in Deutschland erhalten.

Die Berechnungen, die für das Straubhaar-Modell vorliegen, gehen von zwei Alternativen aus: 600 Euro ohne oder 400 Euro mit einem Zuschlag für die Kranken- und Pflegeversicherung. Straubhaar berechnet die Höhe des GE aus den heute bereits gezahlten Transfereinkommen. Die Finanzierung erfolgt über die Einsparungen im Sozialhaushalt und eine einheitliche Einkommenssteuer auf alle Einkommensarten. Sonderleistungen sind nicht vorgesehen.

Das Straubhaar-Modell wird vor allem wegen der sehr niedrig angesetzten Grundeinkommenshöhe kritisiert. In der Begründung, warum ein Bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll und gerecht ist, gibt es viele Übereinstimmungen mit der Argumentation des Netzwerkes Grundeinkommen. Anders als neoliberale Kritiker oder paternalistische Zugänge zum Thema Grundeinkommen, wie sie die katholische Soziallehre formuliert 2, setzt Straubhaar auf die Fähigkeit von Menschen selbstbestimmt und in Freiheit darüber zu entscheiden, ob und wie sie tätig werden wollen.

Nähere Informationen unter:
http://www.hwwi.org

 

Eine zusammenfassende Bewertung

Von Christine Ax

Nicht die Frage, ob ein BGE finanzierbar ist, ist umstritten. Es gibt genügend Modellrechnungen, die belegen, dass ein BGE unbedingt finanzierbar ist. Die wirklich wichtigen Fragen sind: Wie hoch kann ein BGE sein? Welche Folgen hat die Höhe des BGE auf das Verhalten der Menschen, auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft? Und welche sozialen und ökologischen Nebenwirkungen haben die Finanzierungsmodelle? Welche Auswirkungen haben sie auf die Einkommens- und Vermögensentwicklung unserer Gesellschaft und auf die Umwelt?

Alle Finanzierungsmodelle beruhen letztlich darauf, einen Teil des Sozialproduktes, das von uns Bürgern gemeinsam erwirtschaftet wird, als „Sozialrendite“ an alle Bürger auszuzahlen.

Die wichtigsten Argumente, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden, sind: 

  • Der hohe Stand der Produktivität und das Wohlstandsniveau unserer Gesellschaft (materielles und immaterielles Kapital), sind ein gemeinsames Erbe, und alle BürgerInnen haben das Recht an diesem Wohlstand zu partizipieren. Alle Versuche in der Vergangenheit, alle Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sind gescheitert und unter den Bedingungen einer Postwachstumsgesellschaft auch nicht mehr sinnvoll.
  • Es liegt in der Natur einer Demokratie, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Aus diesem Gerechtigkeitsgrundsatz ergibt sich zwingend die Forderung nach  Chancengerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit. Das Ziel einer demokratischen Gesellschaft muss das „Glück der Meisten“ sein. Wir wissen, dass Gesellschaften mit großen sozialen Unterschieden unglücklicher sind als egalitäre Gesellschaften. Und wir wissen, dass das „Recht auf Arbeit“ zwar nicht im Sinne eines „Rechtes auf einen Vollerwerbsarbeitsplatz für jeden“ Sinn macht. Arbeit ist allerdings eine der zentralen Quellen von Glück und Sinn und Teilhabe an der Gesellschaft. Es muss daher das Bestreben von Politik sein, dieses Gut gerecht zu verteilen. 
  • Unsere Gesellschaft ist auf das Ganze der Arbeit angewiesen – in dem Sinne, dass auch alle Tätigkeiten, die mit Reproduktion oder Kulturarbeit zu tun haben (die Sorge um Kinder und um alte Menschen, um Nachbarn, das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sowie Kulturarbeit im weiteren Sinne), gerne geleistet werden. Dies ist zwingend notwendig und die Voraussetzung dafür, dass wir und unsere Wirtschaft produktiv sein können. Wir können dies auch mit dem Wort Sozialkapital umschreiben. Das Sozialkapital muss also erhalten und gepflegt werden. Wenn diese Tätigkeiten nicht finanziert werden oder wenn wir die Menschen ausbeuten, die diese Arbeit verrichten, dann zerstören wir die Grundlagen unserer Gesellschaft.
  • Die hohe Arbeitsteilung unserer Gesellschaft macht es den meisten von uns unmöglich uns selber zu ernähren. Also sind wir alle darauf angewiesen, von der Gesellschaft ernährt zu werden. Dies ist unbestritten ein Menschenrecht. Umstritten ist einzig und allein die Frage, ob die Gesellschaft dafür Gegenleistungen erwarten sollte oder muss. Und ob solche Gegenleistungen unter den Bedingungen der Freiheit erbracht werden. Die Frage, die zu beantworten ist, lautet, ob Menschen zu einem tätigen Leben gezwungen werden müssen oder ob sie gerne und aus eigener Motivation heraus diesen Weg beschreiten wollen oder können. Die Frage ist: Unter welchen Voraussetzungen können und wollen Menschen selbstbestimmt tätig werden und etwas Sinnvolles und von der Gesellschaft Anerkanntes tun?
  • Die Beantwortung dieser Frage hängt mit unserem Menschenbild zusammen und sie kann vermutlich nur in der Praxis erworben werden. Die meisten Soziologen und die Glücksforschung kommen zu dem Ergebnis, dass Menschen für ihr seelisches Wohlbefinden eine sinnvolle Arbeit und einen Platz in der Gemeinschaft brauchen und Menschen unter der Bedingung von Freiheit ihre Kreativität ganz anders entdecken und leben können als im Regime von Zwang und Notwendigkeit. Wir wissen auch, dass das Leid der Arbeitslosigkeit und der Mangel bei den meisten Menschen die Freude über Hartz IV überwiegt. Ausnahmen bestätigen die Regel und dürfen nicht zur Grundlage für eine Politik gemacht werden, die die ganze Gesellschaft betrifft und das soziale und politische Klima maßgeblich beeinflusst. 

Natürlich muss ein BGE finanzierbar sein. Aber: Schon heute gibt es eine Grundsicherung für alle. Dies ist allerdings mit der Prüfung der Bedürftigkeit verbunden und die Verwaltung dieses Instrumentes erzeugt hohe Kosten. Der Nutzen ist aus den oben genannten Gründen gering und zweifelhaft. Außerdem unterscheidet sich das BGE von der Grundsicherung durch

  • die Bedingungslosigkeit: Es ist eine Sozialrendite, die jedem zusteht
  • es soll das soziokulturelle Minimum absichern.

Die Frage nach der Finanzierung und Finanzierbarkeit eines BGE ist vom Niveau des Grundeinkommens abhängig und davon, wie viel Gleichheit oder Ungleichheit unsere Gesellschaft wünscht bzw. erträgt. Das Straubhaar-Modell beruht auf einer Umverteilung der heute schon über den Staat erhobenen Einnahmen und wäre sogar mit einer Einsparung verbunden.

Viele Kritiker des Straubhaar-Modells gehen davon aus, dass das von ihm vorgeschlagene BGE unterhalb des soziokulturellen Minimums liege. Befürworter dieses Modells gehen davon aus, dass das niedrige Niveau des BGE den Anreiz erhöht Geld hinzu zu verdienen.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen: Jede Höhe des Grundeinkommens verändert mittelfristig das Lohnniveau. Je größer die Notwendigkeit oder der Anreiz ist, dazuzuverdienen, desto eher akzeptieren Menschen  niedrige Löhne. Je niedriger der Lohn ist, desto billiger werden arbeitsintensive Produkte und Dienstleistungen und desto mehr Menschen finden einen Arbeitsplatz. Vor allem arbeitsintensive Unternehmen und Sektoren profitieren von diesem Konzept. Dies gilt auch für alle freien, künstlerischen und kreativen Berufe. Für hochproduktive Unternehmen, die in der Regel mit hohem Kapitaleinsatz produzieren, dürfte sich nur wenig ändern. Unternehmen, die unangenehme, unkreative und monotone Arbeiten anbieten, müssen davon ausgehen, dass sie bei sinkendem Lohnniveau überdurchschnittliche Löhne bezahlen müssen. Umgekehrt gilt: Je höher das BGE, desto weniger motiviert Geld. Andere Anreize bleiben natürlich nach wie vor wirksam: Status, Macht, soziale Anerkennung, die Erfahrung von Gemeinschaft.

De facto findet unter den Bedingungen des Grundeinkommens also eine Entkoppelung von Arbeit und Lohn statt. Die Anreizsysteme eine Arbeit anzunehmen und zu verrichten werden ein Stück weit vom Lohn entkoppelt, da jeder auch die Wahl hat, bei geringem Einkommen einer Tätigkeit nachzugehen, die ihren Lohn in sich selber trägt. Die demographischen Fakten sorgen derzeit dafür, dass die Nachfrage nach Arbeitskräften wieder steigen wird. Unter diesen Bedingungen wird sich die Verhandlungsposition der Arbeitsuchenden deutlich verbessern. Das Götz-Werner-Modell entkoppelt gedanklich Arbeit und Lohn und dreht in seiner Argumentation die Beziehung zwischen Lohn und Arbeit um: Nach Werner macht das Grundeinkommen erst die Arbeit (auch im Sinne von Humankapital) möglich, die wir in Zukunft brauchen.

BGE-Modelle, die ein deutlich höheres Grundeinkommen vorschlagen als das Althaus-Modell, setzen voraus, dass die Bürger des Staates bereit sind, einen größeren Anteil des Sozialproduktes für diesen Wandel zu Verfügung zu stellen. Die meisten Modelle schlagen eine Finanzierung über die Einkommenssteuer vor. Dies hat den Vorteil, dass alle Verteilungsaufgaben von einer Instanz – dem Finanzamt – übernommen werden, dass also die Verwaltungskosten deutlich gesenkt werden können. Ganz praktisch bedeutet es, dass das Finanzamt in Verbindung mit der Steuererklärung feststellt, ob Bürger Nettozahler oder Nettoempfänger sind. Nettozahler, also Steuerzahler, sind alle BürgerInnen, deren Einkommen über der Grenze liegt, die einen Anspruch auf BGE begründet. Nettoempfänger sind alle BürgerInnen und Familien, deren Einkommen unterhalb der Anspruchsgrenze liegt. Sie erhalten jeden Monat ein BGE und ggf. auch notwendige Zusatzleistungen (z.B. im Fall von Behinderungen). Hier wird deutlich, dass Thomas Straubhaar zu Recht darauf aufmerksam macht, dass das Recht auf ein BGE für Menschen mit hohem Einkommen de facto nichts anderes ist als ein „Steuerfreibetrag“.

Logischerweise ist die Frage nach der Größenordnung, in der der Staat Steuern und Abgaben zur Finanzierung des BGE erheben muss, davon abhängig, wie hoch das BGE sein soll. Außerdem gibt es bei den Finanzierungsmodellen erhebliche Unterschiede, was und wie besteuert wird.

Die Einkommenssteuer soll bei den meisten Modellen vereinfacht werden. Die Vorschläge reichen von

25 % für alle Einkommen oberhalb der BGE-Bemessungsgröße bis
50 % für alle höheren Einkommen.

Weitere Unterschiede ergeben sich aus der Behandlung von Vermögen und Unternehmen. Die Linke und die Grünen halten an einer Vielzahl von Steuern fest, die sie aus verteilungspolitischen Gründen zur Finanzierung heranziehen wollen oder die sie aus umweltpolitischen Gründen (Energiesteuer) für notwendig halten.

Götz Werner und Dilthey setzen auch oder ganz auf die Umsatzsteuer.

Für die alleinige Finanzierung aus der Umsatzsteuer spricht: Sie ist verwaltungs- und bürokratietechnisch die einfachste aller Lösungen. Die Bürger und Unternehmen sind von aller Bürokratie entlastet. Die Umsatzsteuerfinanzierung macht den Faktor Arbeit attraktiv. 
Die Umsatzsteuer müsste vermutlich über 50% liegen. Solange es sich dabei nur um eine Umverteilung handelt, müssten die Preise nicht steigen. Denn auch die Steuern und Sozialabgaben sind heute schon in den Preisen enthalten. Werner plädiert dafür, dass alle Unternehmenssteuern entfallen. Vor allem Gewinne, die reinvestiert werden, müssten nach Werner steuerfrei bleiben. Das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit sieht Werner durch eine Konsumsteuer hinreichend berücksichtigt, da Menschen mit höheren Einkommen auch mehr konsumieren.

Das Werner-Modell ist nicht unumstritten. Eine reine Umsatzsteuerfinanzierung führt dazu, dass alle BürgerInnen mit einem niedrigen Einkommen relativ mehr zur Finanzierung des Grundeinkommens beitragen als Menschen mit einem hohen Einkommen. (Sie müssen einen höheren Anteil ihres Einkommens konsumieren als einkommensstarke Bevölkerungsgruppen.) Eine Umverteilung im Sinne von mehr Gleichheit und weniger sozialen Unterschieden sind auf diesem Weg nicht zu erreichen. Außerdem stellt sich die Frage, ob dieses Modell nicht einen Anreiz zum Konsum setzt – da nur über mehr Konsum ein höheres Grundeinkommen möglich wird. Das wäre ökologisch nicht durchhaltbar. Von den Produktionsfaktoren Kapital, Rohstoffe und Arbeit würde die Arbeit zwar „konkurrenzfähiger“. Dies bedeutet aber noch nicht, dass die anderen Faktoren (Rohstoffe, Energie und Kapital) deswegen so behandelt würden, wie es eine ökosoziale Marktwirtschaft erfordert.

Nicht vernachlässigt werden darf die Behandlung des Gesundheitswesens, das heute einen Großteil des Sozialbudgets ausmacht. In Bezug auf diese Frage unterscheiden sich die Modelle dahingehend, ob sie eine Gesundheitsprämie auszahlen, die dann an die Krankenkassen geht – ohne dass gewiss ist, ob auf diese Weise mehr als eine Grundversorgung für alle möglich wird. Dies käme einer Teilprivatisierung der Sorge um das Gesundheitswesen gleich. Oder das Gesundheitswesen wird unabhängig vom BGE steuerfinanziert. Dann wäre das Gesundheitswesen eine Allmende – ein Gemeingut, um das sich die Bürger und der Staat in ihrer Gesamtheit sorgen müssten. Wie heute auch, wird die Kaufkraft in diesem Bereich immer eine Rolle spielen. Wer ein hohes Einkommen hat, kann sich Gesundheitsdienste zukaufen.

Insgesamt ist allerdings davon auszugehen, dass unter den Bedingungen des BGE die Kosten für das Gesundheitswesen deutlich sinken werden. Denn das BGE würde soziale Unterschiede, Unsicherheiten und die Kränkungen der Arbeitslosigkeit deutlich reduzieren. Dieses sind aber nachgewiesenermaßen Ursachen für viele Krankheiten, die hohe Kosten erzeugen.

Die Frage danach, ob die Rente noch sicher ist, dürfte für viele ältere Menschen wichtig sein. Die meisten Modelle sehen eine Übergangsphase vor. Bereits erworbene Rentenansprüche, die über das BGE hinausgehen, bleiben erhalten oder werden nur langsam abgebaut. Da das durchschnittliche Rentenniveau inzwischen sehr stark gesunken ist, ergeben sich hieraus keine großen Finanzierungsanforderungen. Es dürfte in Zukunft mehr Menschen geben, für die das BGE eine Absicherung gegen Altersarmut darstellt. Auf Dauer gesehen ersetzt das BGE die staatliche Rente. Dies hindert niemanden daran, privat Vorsorge zu treffen.

Am kritischsten ist also die Frage nach der Höhe des Grundeinkommens zu betrachten. Denn die Höhe des Grundeinkommens ist der entscheidende Anreiz für das Verhalten der Menschen im Arbeitsmarkt. Der Nutzen, den ein BGE stiftet, ist sehr groß, und es ist ein notwendiger Schritt der Anpassung an die Veränderungen, die sich aus dem Übergang in eine postindustrielle und Postwachstums-Ökonomie ergeben. Der große Charme dieses Systems ist, dass der notwendige gesellschaftliche Wandel nicht über den Staat reglementiert und über gigantische bürokratische Systeme administriert wird, sondern über den Markt geschieht. Letztlich werden die Wünsche der Menschen, ihre echten Präferenzen, darüber entscheiden, in welche Richtung sich die Gesellschaft unter den Bedingungen des BGE entwickelt.

Es besteht aber in der Tat die Gefahr, dass ein BGE, wenn es zu hoch ist oder der Systemwechsel zu schnell stattfindet, unerwünschte Folgen hat. Es spricht allerdings nichts gegen eine schnelle Umsetzung erster Maßnahmen, wie sie von verschiedenen Experten vorgeschlagen werden. Hartz IV könnte sofort im Sinne des Althaus-Modells in ein BGE umgewandelt werden, dies kann in Verbindung mit einer großen Steuerreform erfolgen. Denkbar ist eine Erhöhung der Umsatzsteuer mindestens auf das durchschnittliche europäische Niveau oder leicht darüber. Wichtig wäre sofort eine Abgabe auf große Vermögen und spekulative Finanzgeschäfte bzw. die Tobin-Steuer, und wir müssen die Knappheit von Rohstoffen möglichst bald über die Preise abbilden. Wir können parallel Regionalwährungen einführen, die ein selektives Wachstum fördern und unser Wirtschaften nachhaltiger gestalten und so Strukturen schaffen, die mehr Menschen in die regionale Wirtschaft einbinden und denjenigen aktivierende Angebote machen, die nach sinnvollen Betätigungen suchen. Denn ein BGE ist nur ein Schritt in eine zukunftsfähige Gesellschaft und löst nicht alle Probleme. Aber es wäre ein richtiger Schritt und wir sollten ihn so bald wie möglich wagen.

1 Der Steuerfreibetrag, so will es die Verfassung, muss so hoch sein, dass das Existenzminimum der BürgerInnen unversteuert bleibt. Um die Definition dieses Existenzminimums und seine Untersetzung mit Zahlen gibt es lang anhaltende Debatten. Die Sozialverbände haben in der Vergangenheit immer wieder Expertisen vorgelegt, die belegen, dass das gegenwärtig gültige „Existenzminium“ nur die nackte Existenz sichert aber keine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und auf diese Weise selber zur Ursache von wachsender Massenarmut wird.

2 Vlg. die Argumentation von Frau Prof. Elke Mack, Professorin für Christliche Sozialethik und Sozialwissenschaften an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität


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Kommentare

miltonbGE schrieb am 15.07.13:

Beim Modell der Linken ist die Staatsquote mit 71 % falsch berechnet, denn Grundeinkommen ist ein Teil des Steuerfreibetrages, der auch heute nicht zur Staatsquote gehört.
Bei 50 % und 1050 Euro Grundeinkommen wird eine Billion umverteilt als halbe Freibeträge, sie verringern nicht das frei verfügbare Volkseinkommen. Dadurch sinkt aber die Staatsquote für die Öffentlichen Haushalte um ein Drittel, also von 1,1 Bio. auf 735 Mrd., d.h. von 50 auf 39 %, Verdoppelung des Geldumlaufes !



miltonbGE schrieb am 16.07.13:

Das Dilthey-Modell ist wegen der eingesetzten All-Phasen-Brutto-Umsatzsteuer seit Dez. 1966 GG-widrig (Art. 3 GG). Die Steuerlast ist wertschöpfungstiefenabhängig und entlastet Großunternehmen gegenüber Klein-Unternehmen. Deshalb gibt es seit 1968 die Mehrwertsteuer mit Steuervorabzug.
Ähnliches gilt für das Werner-Modell, hier verstößt die Konsumsteuerfreiheit interner Dienstleistungen gegenüber Konsumsteuerpflicht externer Dienstleistungen auch gegen Art. 3, aber ist behebbar (Steuervorabzug)



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