Bedingungsloses Grundeinkommen

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IMPULSE 19.09.12


Danke, Frau von der Leyen…

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Der Ministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen gebührt Dank dafür, dass sie das Thema der drohenden Altersarmut, insbesondere für Menschen, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen, ganz oben auf die sozialpolitische Agenda gesetzt hat. Spielt die Ministerin nun nur mit den Ängsten der Bürger, wie der CDU-Wirtschaftsrat meint, oder kommt das Problem Altersarmut sowieso mit "Brachialgewalt" auf uns zu, so die Ansicht der Ministerin, was ja hieße, wir können uns drehen und wenden wie wir wollen, dem Problem entkommen wir nicht. Unstrittig scheint zu sein, dass bei der von Rot-Grün eingeleiteten Absenkung des Rentenniveaus von noch 51 % auf 43 % für den durchschnittlichen Rentenbezieher ab 2030 mit weniger als 700 Euro monatlich eine wenig auskömmliche Rente herauskommt.

Zweifelhafte Wertbeständigkeit von Kapitalanlagen zur Alterssicherung

Als Gegenmittel wird den heutigen Geringverdienern die private Vorsorge in Form der Riester-Rente empfohlen. Riester-Rentenverträge wurden in den letzten zehn Jahren millionenfach abgeschlossen und zu einem großen Teil schon wieder aufgelöst, da sich gezeigt hat, dass selbst geringe Beiträge von der Zielgruppe bei sinkenden Realeinkommen vielfach nicht aufgebracht werden können und vielfach kaum mit einer Rendite auf das über Jahrzehnte eingezahlte Kapital gerechnet werden kann. Einmal davon abgesehen, ob sich kapitalgedeckte Altersversorgung überhaupt lohnt, außer für professionelle Kapitalverwalter und ihre Vermittler, hat sich in der mehr als hundertjährigen Geschichte der deutschen Rentenversicherung gezeigt, dass nur die Altersvorsorge aus der gesetzlichen Rentenversicherung sicher gewesen ist. Nur einen Monat unmittelbar nach dem II. Weltkrieg ist die Rente ausgeblieben.

Schon aus ganz grundsätzlichen Erwägungen, jenseits von Kriegen und anderen Katastrophen, muss an der Wertbeständigkeit von Kapitalanlagen zur Alterssicherung gezweifelt werden. Bereits 1952 hat der Volkswirt Gerhard Mackenroth darauf hingewiesen, dass jeder Sozialaufwand (Sozialtransfer) nur aus dem Sozialprodukt der laufenden Periode bestritten werden kann. In den Jahren 2030, 2040 oder 2050 steht das angesparte Kapital ja nicht in Form eines Geldspeichers wie bei Dagobert Duck zur Verfügung, sondern es wurde angelegt, um Zins und Zinseszins zu erwirtschaften. In der Zukunft, dann wenn das Kapital für Rentenzahlungen benötigt wird, muss es wieder "flüssig" gemacht werden, muss einen Käufer finden, der aus seinem laufenden Einkommen (dem Sozialprodukt der laufenden Periode) den Kaufpreis auf den Tisch legen willens ist und kann. 

Aber wer kann heute garantieren, dass 2030ff. Verkaufserlöse in der dann benötigten Größenordnung für Rentenzahlungen erzielt werden? Schon bei der zu erwartenden demographischen Entwicklung entsteht dann bei einer geringeren Anzahl von potentiellen Käufern ein Angebotsdruck mit einem absehbaren Preis- (Kurs-) Verfall der Kapitalanlagen. Außerhalb von Ballungsgebieten ist heute schon zu besichtigen, wie schwer es ist, eine Immobilie wieder zu verkaufen. Oft müssen hohe Abschläge beim Verkauf in Kauf genommen werden. In Staaten, die bei der Alterssicherung auf das Kapitaldeckungsverfahren gesetzt haben, war in den letzten Jahren zu erleben, wie reihenweise Alterssicherungssysteme zusammengebrochen sind. In den USA sind seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise etwa 30 % der kapitalgedeckten Pensionsfonds pleite gegangen. Und wie schon in früheren Fällen musste die öffentliche Hand mit Steuermitteln einspringen.

Zuschussrente als tragfähige Lösung?

Vor diesem Hintergrund machen die grundsätzlichen Überlegungen von Frau von der Leyen durchaus Sinn. Nur bleibt zu fragen, ob die angepeilte Zuschussrente eine tragfähige Lösung darstellt, der absehbaren Altersarmut zu entkommen. Nicht zu unrecht wird die Zuschussrente als superbürokratisch gebrandmarkt und es wird von vielen Seiten zu recht darauf verwiesen, dass es sich bei der Alterssicherung der Geringverdiener um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt, das nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, nur unter Beitragszahlern, gelöst werden könne, sondern nur aus Steuermitteln gelöst werden müsse. Hier sind ganz grundsätzliche Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme berührt, die als hoch kompliziert, undurchschaubar und aufwendig gelten. Zur Bewältigung der vielen Aufgaben der Sozialbürokratie setzen wir etwa 600.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, was bei durchschnittlichen Arbeitsplatzkosten von ca. 50.000 Euro p.a. einen jährlichen Aufwand von 30 Milliarden Euro bedeutet. Etwa 250.000 Arbeitskräfte davon werden auf der untersten kommunalen Ebene benötigt, um im Wesentlichen Sozialhilfe und die soziale Grundsicherung zu bearbeiten.

Wer heute nicht weiß, wovon er Morgen leben wird,
kann nicht wirklich frei sein

Was folgt daraus? Mut zur Einfachheit ist gefragt. Alternativen liegen doch in den Schubladen. Dabei geht es darum, möglichst viele der gut 150 verschiedenen Sozialleistungen zu einem Betrag zusammenzufassen. Allen voran ist dabei die CDU, die ihr Konzept "Solidarisches Bürgergeld" nennt. Bei dem Koalitionspartner FDP spricht man vom "Liberalen Bürgergeld", das sich bei näherem Hinsehen allerdings eher als liberale Mogelpackung entpuppt. Die Grünen waren 2007 schon nahe dran am Grundeinkommen. Jetzt spricht man nur noch von einer steuerfinanzierten automatischen Garantierente. Die Linkspartei mit der Vorsitzenden Katja Kipping, die sich schon seit Jahren für ein Grundeinkommen einsetzt, an der Spitze spricht sich für eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto aus. Und nur die Piraten sprechen sich ganz offen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus. Und die gute alte Tante SPD? Sie steht einmal wieder wie ein begossener Pudel da. Ihr fällt nichts besseres ein, als einen Stop der weiteren Absenkung des Rentenniveaus ins Gespräch zu bringen. Da fällt ihr neben Hartz IV eine weitere sozialpolitische Missetat auf die Füße. Und ein Grundeinkommen? Das ist des Teufels. Wer würde dann noch arbeiten? Das kann man doch mit der erklärten Partei der Arbeit nicht machen.

Wie könnte nun die Lösung auch der Verhinderung von Altersarmut unter den Bedingungen eines Grundeinkommens aussehen? Die Grundlage wäre ein lebenslanges Bedingungsloses Grundeinkommen als Basiseinkommen für jedermann. Darauf aufbauend kann jeder so viel verdienen wie er/sie möchte. Auf diesen Zusatzverdienst sind dann Steuern zu entrichten wie bisher und Sozialabgaben in Abhängigkeit von der Höhe einer Rente, in welcher Höhe auch immer, aber in jedem Fall beitragsbezogen. Eine weitere Säule der Altersbezüge könnte die Betriebsrente - wie bisher - darstellen, die auch weiter ausgebaut werden könnte. Wem das noch nicht reicht, der mag sich auf das Glatteis der internationalen Kapitalmärkte begeben, wobei intelligentere Lösungen als heute denkbar wären. Beispielsweise in Form von Kapitalanlagen in Spar-, Wohnungsbau- und Produktivgenossenschaften, bei denen man zusehen kann, "wie das Geld arbeitet", oder besser noch, bei denen man mitarbeiten kann, um das Geld bei seiner Arbeit zu unterstützen.

Auch wenn die Frage der Finanzierung sicher nicht die wichtigste Frage im Zusammenhang mit einem Grundeinkommen ist, sei darauf hingewiesen, dass Bundesfinanzminister Schäuble bereits 2010 den Gesamtbetrag aller jährlichen Sozialtransfers mit über 1 Billion Euro beziffert hat. Da bedarf es doch nur eines Taschenrechners, einiger organisatorischer Fähigkeiten und guten Willens, um eine Gesellschaft zu organisieren, die Jung und Alt miteinander verbindet und mitnimmt in eine immer ungewisse Zukunft, in der Menschen mehr denn je auch auf ein halbwegs sicheres Einkommen angewiesen sind. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist zudem auch ein Projekt der Freiheit, nicht der Freiheit von etwas, sondern der Freiheit, etwas selbstbestimmt zu tun, für sich und für die Gesellschaft. Der leider viel zu früh verstorbene Generalsekretär der FDP zu Zeiten des Parteivorsitzenden Walter Scheel hat es schon vor Jahren auf den Punkt gebracht: "Wer heute nicht weiß, wovon er Morgen leben wird, kann nicht wirklich frei sein."

Doppel- oder Fehlpass?

Wo steht nun die Ministerin für Arbeit und Soziales und mit ihr ihre wichtigste Mitspielerin, die Bundeskanzlerin? Man könnte auf den Gedanken kommen, dass sich bei der anstehenden Frage zwei starke Frauen zu einem Doppelpass-Spiel verabredet haben. Die Ministerin schlägt mit der Zuschussrente eine Flanke, die Meute der Kritiker schreit auf: "Fehlpass!" Die Kanzlerin nimmt den Ball in aller Ruhe an, erklärt, dass die ganze Sache viel grundlegender und systematischer angegangen werde müsse - recht hat sie - und spielt den Ball wieder zurück zur Ministerin, die fast pflichtschuldig erklärt, mit der Zuschussrente würde allenfalls 10 % des Gesamtproblems erfasst. Vielleicht haben die beiden Frauen sich ja schon unter der Hand auf das Modell eines Solidarischen Bürgergelds verständigt, das der frühere thüringische Ministerpräsident Althaus im Auftrag der Konrad-Adenauer-Gesellschaft ausgearbeitet hat. Und jetzt geht es nur noch darum, wie sag ich's meinem Kinde, der Partei, der CSU, der FDP, den Fraktionen und den Menschen draußen im Lande. Es wäre gar keine so große Überraschung, wenn im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 etwas aus dem Hut gezaubert würde, was wie Grundeinkommen aussieht, aber nur nicht so heißt.

Frau von der Leyen müsste sich bei so einem Vorhaben eigentlich der Unterstützung aller billig und gerecht Denkenden sicher sein.
 


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