Bedingungsloses Grundeinkommen

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IMPULSE 14.11.10


Grundeinkommen bei Vollbeschäftigung?

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Ob es uns gefällt oder nicht: Wer das Grundeinkommen möchte, muss ich auch mit der Entwicklung der Arbeitsmärkte beschäftigen. Warum? Viel zu sehr beruht die Argumentation der Freunde des Grundeinkommens auf der Annahme, dass wir dauerhaft keine Vollbeschäftigung haben werden. Vor gar nicht allzu langer Zeit hätte ich diese These unterstrichen. Inzwischen bin ich skeptisch. Denn die Wahrscheinlichkeit wächst, dass wir zumindest in Deutschland in Zukunft einen Fachkräftemangel haben werden und wohl auch sinkende Arbeitslosenzahlen - die Betonung liegt auf FACHKRÄFTEN. Immer mehr Unternehmen stellen ältere Menschen ein, begeben sich auf den Pfad der Integration, und die Bildungsanstrengungen wachsen.
 
Ein weiterer Aspekt macht mich nachdenklich: Steigende Energie- und Rohstoffpreise sorgen in Verbindung mit Rahmenbedingungen, die Niedriglöhne zulassen (fehlendes Mindesteinkommen) dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Faktors Arbeit steigen wird und Energie und Rohstoffknappheiten substituiert. Die Rahmenbedingungen verschieben sich in Richtung "mehr Nachfrage nach menschlicher Arbeit". Ganz zentral ist in diesem Zusammenhang die Frage: "Wie bezahlt?".

Für mich heißt das: Wir müssen in Sachen Grundeinkommen und seine politische Durchsetzbarkeit differenzierter argumentieren. Und bevor sich jetzt irgendwelche Leute den falschen Gegner suchen: Ich argumentiere nicht gegen das Grundeinkommen. Wohl aber für eine andere Argumentation für das Grundeinkommen bzw. für eine andere Argumentation gegenüber den Gegnern des Grundeinkommens.
 
Spannend finde ich, dass Althaus in Sachen BGE am Ball bleibt. Was mir an dem Althaus-Vorschlag gefällt, ist: Die Forderung nach dem Grundeinkommen in Gestalt eines Bürgergeldes beruht auf der Idee einer großen Sozialstaatsreform und der damit verbundenen VEREINFACHUNG. Mit der Betonung dieses Aspektes kann das BGE viele neue Freunde finden. Was die Höhe angeht: In Verbindung mit Wohnkostenzuschüssen ist es der Anfang vom Ausstieg aus der "Arbeitszwanggesellschaft". Althaus und seine Freunde argumentieren mit monetären Anreizsystemen, was marktkonform ist. (Die Regierungspolitik in Sachen Hartz IV ist in diesem Punkt nicht konsistent: Würde die CDU tatsächlich annehmen, dass Geld ein Anreiz ist erwerbstätig zu werden, dann wären die Zuverdienstmöglichkeiten anders geregelt.) Aber auch an dieser Stelle ist die Frage nach Mindestlohn ein Schlüssel um die Rolltreppe nach unten zu stoppen. Denn dass Hartz IV und das Grundeinkommen im Kontext des durchschnittlichen Lohnniveaus - insbesondere im so genannten Niedriglohnsektor - diskutiert werden müssen, ist meiner Meinung nach zwingend.
 
Daraus ergibt sich nicht nur eine Chance für die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der SPD. Es gibt weitere Gründe: Vom Lohnniveau hängt auch ab, wie viel gute Arbeit wir uns in Zukunft gegenseitig abkaufen können. Eine Rückkehr in die Subsistenzwirtschaft halte ich für nicht sinnvoll und wenig attraktiv, und ich bin bekanntermaßen eher ein Fan von "guter Arbeit" - von Tätigkeiten und Produkten, die uns der Mühe wert sind. Denn die Mühe, die ich mir mit meiner Arbeit und der Qualität eines Produktes gebe, hat einen Wert und ist der Maßstab, an dem sich alle Produkte und ihre Qualität messen lassen müssen. Wir sollten überhaupt nur Dinge kaufen und nutzen, die ihren Produzenten sehr viel Mühe wert waren und die uns selber später auch der Mühe des Gebrauchs und des Erhalts wert sind.

Zurück zum Bürgergeld. Im Moment denke ich: Selbst ein Althaus-Bürgergeld wäre in Verbindung mit Mindestlöhnen angesichts der aktuellen Arbeitsmarktentwicklungen ein großer Fortschritt. Bleibt aber immer noch die ökologische Frage, die am Stellenwert von Konsum hängt und an der Notwendigkeit Alternativen aufzubauen, die ökologisch, sozial und attraktiv sind: Gute Arbeit.
 

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Informationen zum "Solidarischen Bürgergeld" gibt es hier.


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Kommentare

Anonym schrieb am 15.11.10:

Das staatliche statistik schönen mit arbeitsangeboten ohne wirtschaftlichen nutzen würde zurückgehen. (und 1 jährige arbeitgeberzuschüsse fürs einstellen von langzeitarbeitslosen/etc etc)
Auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für staatsdiener/juristen/steuerberater würde merklich zurückgehen.

Dann steht der arbeit die getan werden sollte und guten löhnen zwar weniger im wege. Aber vollbeschäftigung ist da schwer zu vermitteln ohne solide hochrechnungen. (ist aber nicht grundsätzlich unplausibel)



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