Bedingungsloses Grundeinkommen

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IMPULSE 07.07.12


Notwendiges Zentrum unserer Politik

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Das Grundeinkommen als notwendiges Zentrum unserer Politik

 

Das unabdingbare Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen

Jeder Mensch hat sich schon lange das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen verdient, und dies im wahrsten Sinne des Wortes. Unser  gesellschaftliches Erbe in Form von Infrastruktur, Gebäuden und Wissen ist immens. Die gesamte Wertschöpfung der Gesellschaft basiert darauf. Es wird immer deutlicher sichtbar, dass Wissen, Kapitalakkumulation und Kreativität die eigentlichen Motoren der Gesellschaft sind. Dennoch basiert die Verteilung der Basis der Wertschöpfung nicht auf einer kollektiven Idee, sondern hängt meist von der individuellen Art der Tätigkeit ab. Weder wird diese Art nach ethisch sinnvollen Gesichtspunkten beurteilt, noch spielt der Fleiß, also die Menge der produktiven Tätigkeit eine große Rolle. Weiter bedingt sich die Verteilung eben auch essentiell durch unsere Abstammung und zu einem nennenswerten Teil vom Glück. Dinge, die eben nur bedingt durch unser eigenes Verhalten beeinflusst werden können.

Das Recht auf Teilhabe am bestehenden Wohlstandsniveau ist somit offensichtlicher denn je, denn Dinge, die nur aufgrund unserer Geschichte und unserer Kultur entstanden sind und heute erst dadurch entstehen können, bringen Einzelnen Profite. Die so entstandene Kapitalakkumulation bedingt weitere Gewinne, die dann als Vermögen vererbt werden und Familienreichtum entstehen lassen. Wirtschaftsmacht, die dazu führt, dass kleine, aber enge und freiwillige Zusammenschlüsse noch mächtiger werden und noch mehr Einfluss haben. Eine Art Spiel, welches mit seiner Spitze des Eisbergs an den Finanzmärkten, auch Kapitalismus genannt wird. Dieses Spiel schreit nach einer Spielregel des regelmäßigen ökonomischen Ausgleichs.

Für den normalen Bürger auf der anderen Seite des Kapitalismus, quasi der Spielfigur, entsteht das Gefühl der Gruppenzugehörigkeit, die Identität, nur noch durch die Benutzung von Apple oder Windows, VW oder Toyota, Fahrrad oder Flugzeug, Mietwohnung oder Eigentum, Aldi, Lidl oder Bio-Essen oder aber auch Elektro oder Rock, also durch die Art des Konsumierens. Längst definiert man sich nicht mehr im Kollektiv als Schreiner, Maurer oder IT-Fachmann. Dies ist auch geradezu unmöglich geworden, schließlich muss sich der IT-Fachmann erstmal entscheiden, ob er IT-Fachmann für Windows oder für Apple wird, der klassische Schreiner muss sich bereits ein weitergehendes Alleinstellungsmerkmal suchen, da er nicht mit IKEA oder Firmen mit ähnlichen industriellen Fertigungsmethoden konkurrieren kann. Solche wettbewerbsfähigen Fertigungsmethoden machen die Leistung der Arbeitsteilung aber auch den kollektiven Identitätsverlust durch ungleiche Arbeit erst bewusst deutlich.

Die Definition des Ich erfolgt also immer stärker aus dem Konsum, als aus beruflichen Tätigkeiten. Die Tätigkeiten, die ausgeführt werden müssen, werden immer spezifischer, sodass nur noch bedingt Gruppen entstehen können, die die gleiche Tätigkeit durchführen. Wenn also die eigene Persönlichkeit direkt mit dem Konsum verknüpft ist, aber nicht mehr mit der Tätigkeit, dann müssen auch Artikel 1 des GG, die Würde des Menschen, und vor allem Artikel 2 des GG, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, neue Konsequenzen mit sich bringen. Diese verfassungsmäßig garantierten Rechte erfordern eben nicht mehr das Recht auf Arbeit, sondern immer mehr ein Recht auf Konsum. Die Debatte muss also darüber geführt werden, wie viel Konsum gesellschaftlich für jeden unbedingt zu ermöglichen ist, um die Grundrechte zu wahren.

Die Debatte um das Grundeinkommen sollte also lauten:

Muss das zu gewährende wirtschaftliche Grundrecht auf wirtschaftliche Teilhabe so interpretiert werden, dass der gesamte bisherige Sozialstaat entfällt, und welche Elemente müssen über dieses Recht hinaus ermöglicht werden?

 

Die sozial-ökologischen Konsequenzen

Die Umsetzung dieses Rechts hat zahlreiche ökologische Konsequenzen. Einerseits findet die Rückkehr zur Sinnhaftigkeit der Tätigkeit statt, abseits von der Idee des Geldschöpfens. Die Idee, dass eine Tätigkeit, meist Arbeit genannt, in erste Linie zum Lebenserwerb dient, wird durch Freiheit ersetzt. Freiheit, die positiv, unabhängig von der Höhe der Teilhabe, auf der Bedürfnispyramide auf der höchsten Stufe, der Selbstverwirklichung innerhalb des Kapitalismus ansetzt. So wird die Selbstverwirklichung zum Grundsatz des Tätigwerdens. Es wird schwieriger zu rechtfertigen, dass durch das eigene Handeln andere direkt oder indirekt leiden, wenn das Argument der Lebensnotwendigkeit der Tätigkeit entfällt und die Betäubung des eigentlichen inneren Strebens der Menschen durch Geld und Kaufkraft nur zu offensichtlich wird. Klima- und Umweltschädigungen, aber auch schlechte Behandlung von Arbeitnehmern, vielleicht auch Waffenproduktion oder Ähnliches werden arbeitsmarkttechnisch noch teurer, und somit die Gewinnspanne für Unternehmer, die so etwas verstärkt machen, geringer.

Weiter wird, wenn die Notwendigkeit von Jobs, insbesondere von Billigjobs, entfällt und die Menschen sich auf die Sinnhaftigkeit aller Tätigkeiten im Leben rückbesinnen, die natürlicheren, eher auf Eigenversorgung ausgerichtete und günstigere Lebensform auf dem Land wesentlich attraktiver. Was eine ausgewogenere Verteilung der steigenden Weltbevölkerung auf unserem Erdball für die ökologische Ausgeglichenheit unseres Planten bedeutet, braucht in Zeiten von Systemtheorien wohl nicht näher erläutert werden. Die Entstehung der Megacities von Shanghai, Sao Paulo, Tokio oder Mexiko City an sich sollte dies wohl deutlich machen.

Beide Argumente machen den Bruch der Wachstumsideologie, die aus grüner Sicht so schädlich ist, deutlich. Aber wir sollten uns auch der Macht bewusst sein, die durch ein Grundeinkommen in positiver wie in negativer Sicht wieder zurück an das Volk oder die Menschheit gegeben wird. Dieses Recht ist die direkte Verlängerung der Demokratie von der Politik in die Wirtschaft. Wir brauchen Vertrauen und Zuversicht, was die Menschheit angeht. Ein System muss nicht nur auf Vertrauen bauen, sondern darauf aufgebaut werden, um als System nicht enttäuscht zu werden und letztendlich fehlzuschlagen. Der globalisierte Kapitalismus hält die Möglichkeiten dazu bereit.

Die oben gestellte Frage nach der Interpretation des immer aktuelleren Rechts auf ein Grundeinkommen lässt sich also leicht beantworten. Wollen wir den Schritt in Richtung eines globalen ökologisch ausgewogenen Kapitalismus wagen, dann müssen wir den Menschen alle Freiheit lassen und ein Grundeinkommen als bedingungsloses Recht gewähren, welches die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wenn dieses Wohlstandsniveau für alle bedingungslos gewährt wird, dann kann jede Leistung, die heute als Existenzsicherung dient, entfallen. Dass es sich bei diesen Leistungen um Arbeitsersatzleistungen wie ALG I und II sowie Rente handelt, ist nicht ganz zufällig in einem System, in der die Arbeit hauptsächlich zum Erwerb dient. Es würde also ein Sozialstaat ausreichen, der sich auf Kranke und Pflegebedürftige in Form von Versicherungen, sowie auf Kinder, Jugendliche, Ausländer und Alte in Form Bildung und Integration konzentriert. Hierbei sollte aber wieder stärker auf staatliche Kollektiv- Leistung wie Schulen und Altenheime gesetzt werden, anstatt auf hoch individuelles Betreuungsgeld als 150te Sozialleistung.

 

Grundeinkommen International

Die Argumentation hier legt sich offensichtlich nicht fest, ob ein Grundeinkommen für den Bürger oder für den Menschen gilt, indem sie das Recht auf ein Grundeinkommen aus dem Grundgesetz ableitet, die Entwicklungen dabei aber global betrachtet. Die ökonomischen Bedingungen für die ethische Ableitung des Rechts gelten selbstverständlich weltweit. Dennoch müssen wir uns die Frage nach der Solidarität unter den Völkern ehrlich stellen, denn ein weltweit solidarisches Grundeinkommen würde ein Grundeinkommen in gleicher Höhe für alle bedeuten. Das wäre eine weitgehende Forderung, aber ehrlich betrachtet ist die internationale Solidarität eben auch jetzt nicht vorhanden. Selbst in der so durch Solidarität geprägten Arbeitergesellschaft wird dies deutlich. Für die Rechte von afrikanischen Coca Cola-Mitarbeitern ist noch kein Streik unter Mc Donalds-Mitarbeitern im Westen entstanden und wird auch so schnell nicht entstehen, obwohl die kapitalistische Verknüpfung immens wäre.

Nicht nur, dass, wenn Erwerbsarbeitszwang entfallen würde, Raum für solche Solidarität wäre, auch eine Besinnung zur Loyalität unter den Völkern wäre zum ersten Mal möglich. Loyalität würde sich aber eben auch auf die Anerkennung des Rechts, nicht auf die gleiche Höhe beschränken. Ein zu vollziehender und auch realistischer erster Schritt ist aber wesentlich dem zielorientierten Bekenntnis ohne folgende Taten zu bevorzugen. Internationale Solidarität wäre schön, aber dies gilt weder im heutigen System als realistisch, noch sollten wir die Erwartungen an ein Grundeinkommen zu hoch ansetzen.

Wir sollten dennoch nicht nur nationale Politik an diesem grundlegenden Recht orientieren, auch international bspw. in der Entwicklungspolitik hat ein Grundeinkommensprojekt in Namibia bereits gute Ergebnisse erzielt und wurde auch von bspw. der Weltbank als Best-Practice gelobt. Die eigene Umsetzung, einhergehend mit der internationalen Verbreitung muss also notwendigerweise Zentrum unserer Politik sein.

 

Stefan Füsers


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