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Suche nach Stichwort: § 31- 22. Oktober 2009 Jetzt noch mitmachen: Petition gegen ALG II-Sanktionen abgelegt unter Grundeinkommen
GRUNDEINKOMMEN
Von Katja Ansen
Bis zum 28.10.2009 kann die Abschaffung des Sanktionsparagraphen mitgezeichnet werden. Die Petition von Ralph Boes richtet sich gegen den § 31 SGB II, das Herzstück von Hartz IV. Dieser Paragraph erklärt es für rechtens, Erwerbslosen die Existenzgrundlage zu kürzen oder vollständig zu entziehen. Als bestrafenswert gilt unter anderem das Ablehnen einer prekären […]
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